Iran: Religiöse Minderheiten sollen nicht mehr in Stadträten arbeiten

Teheran (APA/dpa) - Religiöse Minderheiten im Iran sollen demnächst nicht mehr in Stadträten arbeiten dürfen. Das gab der iranische Wächterrat, ein von erzkonservativen Klerikern dominiertes legislatives Gremium, am Dienstag bekannt.

Die Wahl von Nicht-Muslimen als Lokalpolitiker in einer Stadt, in der die Mehrheit der Menschen Muslime sind, sei gegen die islamischen Gesetze und daher nicht gestattet, sagte Ratssprecher Abbas-Ali Kahchodaei laut Nachrichtenagentur IRNA. Beobachter erwarten aber, dass die Entscheidung noch einmal von einem Schlichtungsrat überprüft wird.

Da in allen iranischen Städten eine muslimische Mehrheit lebt, könnten sich somit religiöse Minderheiten nicht mehr für Stadträte zur Wahl stellen. Das Parlament hatte dies jedoch in einem Gesetzentwurf befürwortet. Der Wächterrat, der auch als Verfassungsgericht agiert, lehnte den Gesetzentwurf allerdings ab. Aber auch laut Verfassung dürfen Nicht-Muslime in Stadtverwaltungen Ämter ausüben, solange sie in ihrer eigenen Religion gläubig sind.

Hintergrund der monatelangen Querelen zwischen dem Parlament - sowie der Regierung von Präsident Hassan Rouhani - und dem Wächterrat ist der Zoroastrier Sepanta Niknam, Wirtschaftskommissar in der Stadtverwaltung in Jasd in Zentraliran. Gegen seine Wiederwahl hatte dessen Widersacher, der Hardliner Ali Asghar Bagheri, beim Wächterrat protestiert - mit Erfolg.

Im November konnten sich jedoch Rouhani und die Reformer in Parlament kurzfristig gegen den Wächterrat durchsetzen und einen Teilerfolg erzielen. Niknam durfte bis auf weiteres in der Stadtverwaltung weiterarbeiten.

Beobachter erwarten, dass der vom Wächterrat nun abgelehnte Gesetzentwurf erneut von einem legislativen Schlichtungsrat überprüft wird. Der Fall Niknam hatte auch zu massiven Protesten der Iraner in sozialen Netzwerken geführt.