Moskau verlässt russisch-ukrainisches Koordinierungszentrum

Kiew/Moskau (APA) - Russland will sich noch am Dienstag aus dem „Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination“ (JCCC) zurückziehen. Das bisher mit russischen und ukrainischen Militärs besetzte Gremium hatte seit 2014 zur Sicherheit der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) im Donbass beigetragen. Moskau und Kiew machten sich am Montag wechselseitig für dieses Anzeichen einer möglichen Eskalation verantwortlich.

Nachdem Russlands Außenminister Sergej Lawrow sich vorvergangene Woche beim OSZE-Ministerrat in Wien über ukrainische Schikanen gegen die russischen Vertreter im JCCC beklagt hatte und einen Rückzug von 75 abkommandierten Offizieren aus der Ukraine angedroht hatte, macht Moskau nun ernst.

„Unter solchen Umständen ist eine weitere Arbeit von Vertretern der Streitkräfte Russlands im JCCC unmöglich und die im Zentrum tätigen russischen Offiziere werden am 19. Dezember 2017 das ukrainische Staatsgebiet verlassen“, verkündete das russische Außenministerium am Montag. Die Ukraine habe sich geweigert, ein Reglement für das JCCC zu beschließen und für die russischen Soldaten eine „angespannte moralisch-psychologische Situation“ erzeugt, die sie an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert habe, hieß es in einer Pressemitteilung.

Kiew zeigt sich über diese „einseitigen Entscheidung“ empört. „Wir beurteilen diesen präzedenzlosen Schritt Russlands als weitere Provokation zur tatsächlichen Sprengung der Minsker Vereinbarungen und als Bestreben, jede Verantwortung als Konfliktpartei für die Folgen der bewaffneten Aggression gegen unseren Staat abzulegen“, erklärte das ukrainische Außenministerium seinerseits am Montag.

Bei der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) in der Ukraine war am Dienstag mit einer Bewertung einer womöglich neuen Situation beschäftigt. JCCC spiele eine wichtige Rolle bei der Implementierung des Minsker Abkommens und leiste Beiträge zur Sicherstellung eines Waffenstillstands sowie der Koordinierung von Entminungsarbeiten, erklärte eine SMM-Sprecherin am Dienstag gegenüber der APA. „JCCC hat aber auch eine Schlüsselfunktion für die Sicherheit der Beobachtermission und soll im Fall ihrer Behinderung eine schnelle Reaktion sicherstellen“, betonte sie.

Russische Vertreter im Zentrum für Kontrolle und Koordination mit Sitz im von Kiew kontrollierten Städtchen Soledar hatten in den vergangenen Jahren durch ihren guten Draht zu militärischen Strukturen in den selbsternannten „Volksrepubliken“ wiederholt etwa für eine temporäre Einstellung von Kriegshandlungen sorgen können. Unklar bleibt indes, ob die aktuelle russische Entscheidung im Zusammenhang mit von Moskau geforderten UNO-Bewachern für die OSZE-Sonderbeobachtermission steht. Sollte sich die Sicherheitssituation für die SMM in der Ostukraine drastisch verschlechtern, würde jedenfalls der Bedarf an UNO-Bewachern deutlich akuter werden.