Argentinisches Parlament beschloss umstrittene Pensionsmaßnahmen

Buenos Aires (APA/AFP) - In Argentinien hat das konservative Regierungsbündnis von Präsident Mauricio Macri die umstrittenen Pensionsmaßnahmen durch das Parlament gebracht. Für das entsprechende Gesetz stimmten am Dienstag 128 Abgeordnete der regierenden Mitte-rechts-Koalition Cambiemos und ihre Verbündeten. Dagegen votierten 116 Abgeordnete, zwei enthielten sich der Stimme.

Macri will mit seiner Pensionsreform das hohe Staatsdefizit senken. Die Maßnahmen sollen dem Haushalt Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Pesos (4,7 Milliarden Euro) bringen, die vom Sozialversicherungssystem abgezogen werden. Vorgesehen ist, das Ansteigen der Pensionen zu verringern und das Pensionseintrittsalter von 65 auf 70 Jahren bei den Männern und von 60 auf 63 Jahren bei den Frauen zu erhöhen.

Kritiker befürchten, dass durch die Reform Millionen Pensionisten in die Armut gestürzt werden. Gegen das Gesetz gab es in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Buenos Aires heftige Proteste von Opposition und Gewerkschaften. Bis spät in die Nacht schlugen die Demonstranten lautstark auf Töpfe und Pfannen ein. Einige Protestierer warfen Steine und Flaschen in Richtung der Polizei.

Diese feuerte Gummigeschosse ab und setzte Tränengas ein. Bei den stundenlangen Auseinandersetzungen, die sich ähnlich bereits am Donnerstag bei der Beratung des Gesetzes ereignet hatten, gab es auf beiden Seiten mehrere Verletzte.

Der seit Ende 2015 regierende wirtschaftsliberale Präsident versichert, dass die Ruheständler nichts von ihrer Kaufkraft verlieren werden. Er plant bereits zwei weitere umstrittene Maßnahmenkataloge: ein Arbeitsmarktgesetz und ein neues Steuergesetz.

Für Agustin Rossi, den Fraktionschef der Front für den Sieg (FPV) von Macris Vorgängerin Cristina Kirchner, ist die Abstimmung im Parlament „nicht das Ende der Geschichte“, sondern der „Ausgangspunkt für friedlichen Widerstand“. Kirchners ehemaliger Wirtschaftsminister Axel Kicillof sprach von einer „Abzockerei“ auf Kosten der Pensionisten und Sozialhilfeempfänger. Die drei großen argentinischen Gewerkschaften und die Opposition hatten für Montag zu einem Generalstreik und zu Protesten aufgerufen, um das Pensionsgesetz zu verhindern.

Bereits vergangene Woche hatte es massive Proteste gegen das Gesetzespaket gegeben. Die Abgeordneten hatten die Debatte deswegen auf Montag verschoben.