Schweiz und Frankreich einig bei Steuerstreit zu Flughafen Basel

Bern (APA/sda) - Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis und Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian haben in der Frage des Steuerregimes am binationalen Flughafen Basel-Mulhouse einen Schlusspunkt gesetzt: Das Abkommen mit den Regelungen für am EuroAirport tätige Schweizer Unternehmen gilt ab 2018.

Dies teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mit. Das ab Jänner 2018 am Flughafen Basel-Mulhouse geltende neue Steuerregime klärt unter anderem, welche Steuern Schweizer Unternehmen, die am EuroAirport tätig sind, an die Schweiz oder an Frankreich zu entrichten haben.

Noch steht die offizielle Benachrichtigung Frankreichs aus, dass Frankreich das Abkommen ratifiziert hat. Nachdem die französische Nationalversammlung soeben dem Abkommen zugestimmt habe, sei diese Notifizierung eine Formalität, schrieb das EDA.

„Der Vertrag ist ein Erfolg für beide Staaten und für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten trinationalen Oberrheinregion“, sagte Bundesrat Cassis nach dem Gespräch mit dem französischen Außenminister Le Drian am Dienstag in Paris. Er schaffe für die am EuroAirport - also auf französischem Boden - angesiedelten Unternehmen Rechtssicherheit, mache eine Weiterführung der wichtigen, von beiden Staaten getragenen Infrastruktur möglich und habe das Potenzial, dass dort neue Arbeitsplätze entstünden.

Neben bilateralen Themen standen bei dem Treffen in Paris auch die Situation in Europa, die Politik der Schweiz gegenüber der EU sowie internationale Aspekte im Zentrum des Gesprächs. In Bezug auf die EU-Politik der Schweiz sprachen beide Gesprächspartner unter anderem über den Stand der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung und die Verhandlungen über die institutionellen Fragen. Die Situation nach dem EU-Austritt Großbritanniens wurde ebenfalls diskutiert.