Mindestsicherung: Oö. 2 - ÖVP erwartet, dass Regelung hält

Linz/Wien/Luxemburg (APA) - Die oö. ÖVP ist hingegen optimistisch, dass die Mindestsicherungsregelung für befristet Asylberechtigte halten werde: Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer beruft sich in seiner Einschätzung auf eine Entscheidung des EuGH zu Großbritannien und erwartet eine „positive Entscheidung“.

Großbritannien verlangt, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in Großbritannien haben. 2016 hat der EuGH eine Klage der EU-Kommission gegen diese Regelung zurückgewiesen: Sie stelle zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, sei jedoch durch den Schutz der Finanzen des Aufnahmelandes gerechtfertigt.

~ WEB http://curia.europa.eu/

http://www.oevp.at ~ APA417 2017-12-19/15:57