Positionen in slowenisch-kroatischen Grenzstreit bleiben verhärtet

Zagreb/Ljubljana (APA) - Das Treffen zwischen dem slowenischen Regierungschef Miro Cerar und seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenkovic hat am Dienstag erwartungsgemäß keinen Durchbruch im Grenzstreit zwischen den beiden Nachbarländern gebracht. Slowenien beharrt auf der Umsetzung des internationalen Schiedsspruchs, mit dem die Grenze festgelegt wurde, Kroatien pocht hingegen auf eine bilaterale Lösung.

„Wir haben uns in der Haltung zur Hauptfrage, nämlich der Umsetzung oder Nichtumsetzung des Schiedsspruchs, nicht angenähert“, sagte Cerar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Gesprächen in Zagreb. Nach Ansicht Sloweniens sei der Schiedsspruch für beide Seiten verbindlich, betonte der Regierungschef weiter und fügte hinzu: „Wir werden das Urteil umsetzen und erwarten das gleiche von Kroatien.“

Slowenien werde auf jeden Fall, so Cerar, ab dem 29. Dezember, also nach dem Ende der sechsmonatigen Vorbereitungsfrist, mit der Umsetzung des Schiedsspruchs beginnen - zumindest dort, wo es Ljubljana eigenständig möglich sei. Das gelte insbesondere für die Seegrenze. Beim Verlauf der Landgrenze, wo das Urteil beide Seiten teilweise dazu auffordert, gemeinsame Lösungen zu finden, werde man weiterhin Dialog mit Kroatien suchen.

Die Umsetzung des Schiedsspruchs sei „der einzige Weg“ für die Beilegung des Grenzkonflikts, so Cerar mit Blick darauf, dass die Nachbarn den Streit seit mehr als 20 Jahren bilateral nicht lösen könnten.

Bei seinem kroatischen Amtskollegen stößt die Forderung Cerars allerdings auf taube Ohren. Plenkovic bekräftigte, Zagreb fühle sich nicht an den Schiedsspruch gebunden und werde ihn auch nicht umsetzen. Zagreb ist bereits 2015 aus dem Schiedsverfahren wegen massiver Verletzung der Regeln durch Slowenen ausgestiegen.

Kroatien strebt ein bilaterales Grenzabkommen an, das die Parlamente beider Länder ratifizieren würden. Der slowenischen Seite wurde vorgeschlagen, ein Grenzprotokoll zu vereinbaren als Grundlage für das spätere Abkommen. Beide Länder, betonte Plenkovic weiter, hätten sehr ähnliche Positionen, was den Grenzverlauf betreffe. Er wünsche sich die Fortsetzung des Dialogs und „mehr Flexibilität“ auf beiden Seiten. Der 29. Dezember, betonte der kroatische Regierungschef, sei auf jeden Fall ein „Tag wie jeder andere“.

Die Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern könnten noch zunehmen. Denn der slowenische Regierungschef bestätigte, dass Ljubljana eine Klage gegen Kroatien erwäge. Eine Nichtumsetzung des Schiedsspruchs wäre ein Verstoß gegen internationales Recht und EU-Recht. Plenkovic sieht hingegen keine rechtliche Grundlage für eine Klage.

Das von der EU vermittelte Schiedsgericht hat am 29. Juni 2017 den Verlauf von Landes- und Seegrenze verkündet: Demnach gehört der größte Teil der Piran-Bucht Slowenien, dem Land wird auch ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt. An Land profitiert Kroatien von Verschiebungen im Vergleich zum Status Quo.