Massive Proteste gegen Pensionskürzungen in Argentinien

Buenos Aires (APA/dpa) - Das argentinische Parlament hat begleitet von gewalttätigen Protesten eine Pensionsreform verabschiedet, die tiefe Einschnitte bei der Altersversorgung für Millionen Menschen vorsieht. Die nach einer Nachtsitzung Dienstag früh angenommene Gesetzesvorlage der Regierung des liberalen Präsidenten Mauricio Macri sieht Kürzungen der Ausgaben in Höhe von rund 100 Milliarden Pesos (4,85 Mrd. Euro) vor.

Die Debatte der Parlamentarier wurde von einer mehrstündigen, heftigen Straßenschlacht zwischen Demonstranten und rund tausend Polizisten vor dem Kongressgebäude begleitet. Mindestens 162 Menschen wurden verletzt, darunter 88 Sicherheitskräfte. Die Polizei nahm mindestens 64 Menschen fest, wie die staatliche Nachrichtenagentur Telam nach Angaben des Sicherheitsministeriums der argentinischen Hauptstadt berichtete. In Argentinien findet im kommenden Jahr der nächste G-20-Gipfel statt - nach Hamburg muss auch hier mit Ausschreitungen gerechnet werden.

„Die Gewalt ist vorsätzlich organisiert worden, um die Sitzung des Parlaments zu verhindern“, sagte Macri am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gebracht werden. Seine Regierung setze sich mit aller Macht dafür ein, die Armut zu bekämpfen, betonte der Präsident.

Mit der Reform soll die Anpassung der Pensionen nach einem neuen Modell mit anderen Indikatoren berechnet werden. Die Opposition kritisiert, mit der Methode würden die Bezüge um real mindestens sechs Prozent sinken. Es werde eine Verringerung des hohen Staatsbudgetdefizits auf Kosten der Pensionisten angestrebt, während Wirtschaftszweigen wie dem Bergbau und der Landwirtschaft Steuersenkungen gewährt worden seien. Von der Reform sind etwa 17 Millionen Menschen betroffen.

Außerdem eröffnet die Reform den Arbeitnehmern die Möglichkeit, bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten. Das Pensionsalter liegt bei 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer. Abgeordnete der Opposition kritisierten, dass von Freiwilligkeit angesichts der niedrigen Pensionen kaum die Rede sein könne. Rund 1,5 Millionen Senioren beziehen das Mindesteinkommen von 7.246 Pesos (351,10 Euro) bei einem Westeuropa vergleichbaren Preisniveau.

Aus Protest gegen das Gesetz hatten die Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen, der Montagmittag begann. Die gewalttätigen Proteste begannen, als eine Gruppe von Demonstranten die vor dem Parlament aufgestellten Absperrungen umstieß. Die Polizei wurde mit Molotowcocktails beworfen und sah sich einem Hagel aus Steinen ausgesetzt. Manche Demonstranten waren auch mit Schleudern und Holzstangen bewaffnet. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschoße ein.

Das Gesetz wurde dann nach einer 17-stündigen Marathonsitzung im Parlament mit einer Mehrheit von 128 gegen 116 Stimmen am frühen Morgen verabschiedet, dank der Unterstützung mehrerer Oppositionsabgeordneter. Zuvor hatte die konservative Regierung Macris einzelnen Gouverneuren der Provinzen Etatzuschüsse versprochen.

Während der Nacht fanden in zahlreichen Stadtteilen von Buenos Aires spontane Kundgebungen von Bürgern statt, die auf der Straße mit dem Schlagen auf Töpfen gegen die Pensionsreform protestierten; die lautstarken „Cacerolazos“ wurden besonders während der Zeit der Staatspleite 2001 zu einer bekannten Protestform.