Kataloniens Parteien kämpfen um das Heer der Unentschlossenen

Barcelona/Madrid (APA) - Am Dienstag, dem letzten Wahlkampagnentag vor den katalanischen Regionalwahlen vom Donnerstag, haben sich Kataloniens Parteien noch einmal richtig ins Zeug gelegt. Das Ziel: Das große Heer der noch unentschlossenen Wähler für sich zu gewinnen.

Immerhin handelt es sich zusammen mit denjenigen, die sich noch nicht entschieden haben, überhaupt wählen zu gehen, um rund 25 Prozent der knapp 5,5 Millionen wahlberechtigten Bürger. „Und jede Stimme zählt, wenn man bedenkt, dass wir ein knappes Kopf-an-Kopf Rennen zwischen dem separatistischen und dem nicht-separatistischen Block erwarten müssen“, versichert der katalanische Politologe Oriol Bartomeus.

Die separatistischen Linksrepublikaner (ERC) wählten am Dienstag für einen ihrer letzten Wahlkampfauftritte symbolisch das Eingangstor zur Haftanstalt in Estremera in der Nähe Madrids. Hier sitzt seit Oktober ihr Spitzenkandidat Oriol Junqueras in Untersuchungshaft. Kataloniens abgesetzter stellvertretender Ministerpräsident ist wegen der Ausrufung der katalanischen Republik und der Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums im Oktober wegen Rebellion und Volksverhetzung angeklagt.

Die Strategie, den Wahlkampf auf die „politischen Gefangenen“ und die „Repressionen des spanischen Staates gegen die legitimen Regierungsvertreter Kataloniens“ zu konzentrieren, ging für die Linksrepublikaner auf. Sie gelten bei dem Urnengang als Favoriten.

Unterdessen konzentrierte das separatistische Wahlbündnis Junts pel Catalunya (Gemeinsam für Katalonien) auch am Dienstag seine Abschlussmeetings ganz auf den Spitzenkandidaten, den nach Brüssel geflüchteten bisherigen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. Beide separatistischen Formationen, die bisher Katalonien gemeinsam unter dem Label „Junts pel Si“ regierten, werben neben ihrer „Opferrolle“ im Hinblick auf nicht mobilisierte potenzielle Wähler vor allem mit ihrer Dialogbereitschaft.

„Die Unabhängigkeit ist nicht das Ziel, sondern der Weg, für die Katalanen mehr Wohlstand und Demokratie zu erreichen. Deshalb werden wir nach den Wahlen bei einem Wahlsieg auch dialog- und verhandlungsbereit bleiben. Wir können nur hoffen, dass sich die spanische Zentralregierung nicht wieder Verhandlungen verschließt und uns zu Maßnahmen zwingt, die wir selber nicht wünschen“, erklärte ERC-Kandidatin Eva Baro im Gespräch mit der APA mit Blick auf einen erneuten Versuch einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

Genau hier setzen die katalanischen Unionsparteien an. „Glauben Sie nicht, die Separatisten würden nicht erneut den Weg des Konflikts wählen. Sie werden den Unabhängigkeitsprozess auch weiterhin außerhalb der Legalität vorantreiben, sollten sie eine Mehrheit bekommen“, versicherte Ines Arrimadas, Spitzenkandidaten der liberalen Ciudadanos, am Dienstag.

„Die Umfragen zeigen uns, dass jede Stimme zählt. Und es gibt nur zwei Wege: Die politische, soziale und wirtschaftliche Instabilität geht mit einer separatistischen Regierung weiter oder wir beginnen eine neue Phase des Dialogs und der Versöhnung“, so Arrimadas. Die bisherige Oppositionsführerin teilte aber auch im Lager der sogenannten „verfassungskonformen“ Parteien aus. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen den großen Konkurrenten, die Sozialisten um Miquel Iceta. „Iceta ist zuzutrauen, einen transversalen Linkspakt mit den Separatisten zu suchen“, warnte Arrimadas erneut am Dienstag.

Iceta gibt der Liberalen, die mit ihren Ciudadanos zweitstärkste Partei hinter den Linksrepublikanern werden dürfte, Recht: „Ich suche einen transversalen Pakt, denn es dürfte die einzige Möglichkeit sein, eine regierungsfähige Mehrheit zwischen dem separatistischen und dem nicht-separatistischen Block zu erreichen.“

Da die linke Protestpartei „Catalunya en Comun-Podem“ niemals die liberal-konservative Arrimadas als Ministerpräsidentin unterstützen würde, er aber sowohl von den Linken, Ciudadanos und der konservativen Volkspartei (PP) unterstützt werden könnte, sieht er für den Wahlausgang nur drei mögliche Szenarien: „einen separatistischen Präsidenten, Miquel Iceta oder Neuwahlen“.

Der Sozialist verkauft sich damit, der einzige Brückenbauer zu sein, der die Wunden, die der Separatismus in Katalonien hinterlassen hat, mit regierungsfähigen Mehrheiten heilen könne. Auch wenn er dafür die Linksrepublikaner ins Boot holen und vom separatistischen Weg abbringen müsse.