Unabhängigkeit von Madrid, Erhalt der spanischen Einheit oder Patt

Barcelona/Berlin/Madrid (APA/AFP) - In Katalonien steht am Donnerstag eine Abstimmung von großer Tragweite bevor, deren Ausgang für ganz Spanien von immenser Bedeutung - und völlig ungewiss ist. Wenn die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit bei der Regionalwahl eine Mehrheit holen sollten, steht der spanische Zentralstaat vor seiner nächsten schweren, politisch-staatsrechtlichen Krise. Aber es gibt verschiedene Szenarien:

STREBEN NACH LOSLÖSUNG VON SPANIEN UND REGIONALPRÄSIDENT IM EXIL

Gibt es einen klaren Sieg für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, so wäre dies eine heftige Schlappe für den konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Der hatte die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont betrieben, gegen den ein spanischer Haftbefehl vorliegt und der deshalb in Brüssel im Exil lebt.

Puigdemont, der das katalanische Unabhängigkeitsreferendum gegen den erbitterten Widerstand Madrids vorangetrieben hatte, sieht sich als Wahrer der „Würde“ Kataloniens. Bei einem Wahlsieg will er sich vom katalanischen Parlament erneut zum Regionalpräsidenten wählen lassen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm aber Haft: Würde Katalonien dann von einem Präsidenten vom Gefängnis aus regiert? Puigdemonts Anhänger hoffen, dass ein Wahlsieg vielmehr Rajoy zum Dialog zwingen könnte.

STREBEN NACH LOSLÖSUNG VON SPANIEN OHNE ZENTRALE ROLLE PUIGDEMONTS

Als stärkste Partei unter den Unabhängigkeitsbefürwortern sehen Umfragen bei der Wahl aber nicht die Mitte-Rechts-Liste von Puigdemont, sondern die der Republikanischen Linkspartei (ERC). Kataloniens einstiger Vizepräsident Oriol Junqueras von der ERC sitzt aber seit dem 2. November wegen seiner Mitwirkung an der katalanischen „Rebellion“ in der Nähe von Madrid hinter Gittern. Sollte die ERC also stärkste Kraft werden, dann könnte möglicherweise ihre Generalsekretärin Marta Rovira die Rolle einer Regierungschefin von Katalonien zufallen. Auch Rovira muss allerdings mit Strafverfolgung und Inhaftierung durch die spanische Zentralregierung rechnen.

MEHRHEIT FÜR DIE SPANISCHE EINHEIT

Möglich ist laut Umfragen allerdings auch eine Mehrheit für die Gegner der katalanischen Unabhängigkeit. Dann hätte die 36-jährige Ines Arrimadas Chancen, in Barcelona als Regionalpräsidentin inthronisiert zu werden. Ihre wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos tritt vehement für die Einheit Spaniens ein und dürfte bei der Wahl klar die stärkste Kraft im Lager der Einheitsbefürworter werden - weit vor der konservativen Volkspartei PP von Rajoy. Auch sie wäre aber auf jeden Fall auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen, und ob dies für eine Mehrheit ausreichen würde, ist völlig offen.

PATT

Eine große Wahrscheinlichkeit besteht auch für ein politisches Patt. Dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass nach dem Wahlgang vom Donnerstag erneut Neuwahlen angesetzt werden müssen, um aus dem Dilemma der mangelnden Mehrheitsfindung herauszukommen.

Vielleicht kommt aber auch eine Minderheitsregierung unter dem sozialistischen Spitzenkandidaten Miquel Iceta zustande. Auch die Sozialisten sind zwar gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens. Iceta will sich aber in jedem Fall dafür einsetzen, dass für die von der spanischen Justiz verfolgten Unabhängigkeitsbefürworter eine Amnestie-Regelung beschlossen wird. Eine ähnliche Lösung einer Minderheitsregierung wurde vor ein paar Jahren im Baskenland gefunden, das zuvor Jahrzehnte von einer Krise um Unabhängigkeitsbestrebungen von Spanien gebeutelt wurde.