EU-Kommission entscheidet über Verfahren gegen Polen

EU-weit (APA/dpa) - Die EU-Kommission entscheidet am Mittwoch über Sanktionen gegen Polen wegen möglichen Verstößen gegen Grundwerte der EU. Die umstrittenen Justizreformen in Warschau könnten erstmals überhaupt zu einem Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge führen. Dies gilt als schärfste Maßregelung eines Mitgliedstaats und kann zum Entzug von Stimmrechten führen, wenn alle anderen EU-Staaten dafür sind.

Die ungarische Regierung hat allerdings schon angekündigt, so einen Schritt durch ein Veto zu verhindern. Die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS hatte zuletzt zwei weitere Gesetze zum Umbau der Justiz durchs Parlament gebracht. Die EU-Kommission kritisiert seit Monaten, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen ausgehöhlt werden könnten. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hatte vorige Woche gesagt, vieles spreche dafür, dass Artikel 7 erstmals angewendet werde. Auch die polnische Regierung erwartet ein solches Verfahren. An ihren Justizreformen hält sie dennoch fest.