Kurz in Brüssel: Für Tusk und Juncker bleibt Österreich zuverlässig

Brüssel, Wien – Einen freundlichen bis herzlichen Empfang gab es für Österreichs neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Donnerstagabend bei seinem ersten Auslands-Besuch in Brüssel. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen Kurz ihr Vertrauen aus und bezeichneten Österreich als weiterhin zuverlässigen Partner.

Zunächst war der Regierungschef mit Tusk zusammengetroffen. Der Ratspräsident sprach von einer „sehr positiven und konstruktiven Diskussion mit Kanzler Sebastian Kurz“. Tusk: „Ich sehe in ihm einen tatkräftigen, bestimmten und proeuropäischen Führer“.

Kurz hatte zuvor auf Twitter erklärt, es habe sich um ein „gutes Treffen“ gehandelt. Der Kanzler betonte ferner, er habe die Haltung der österreichischen Regierung und ihre volle Verpflichtung zur Weiterentwicklung der EU unterstrichen“. Tusk wiederum sagte, es gebe „keinen Zweifel“, dass er Österreich weiterhin als verlässlichen Partner betrachte. Kurz sagte, dass er auf eine „enge Zusammenarbeit“ angesichts des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Hälfte 2018 setze.

Tusk hatte zuletzt für einige Aufregung in der Migrationsfrage gesorgt. Der Ratspräsident hatte vor dem EU-Gipfel den Staats- und Regierungschefs erklärt, es gehe darum, zu klären, was alles in der Flüchtlingsfrage nicht so gut gelaufen sei. Er meinte, die Flüchtlingsverteilung (Relocation) sei nicht effizient gewesen und sprach sich auch gegen verpflichtende Quoten aus. Dies ist ein Punkt, der Kurz entgegenkommt. Juncker allerdings war von dieser Tusk-Aussage nicht sehr angetan.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Regierungsprogramm der neuen österreichischen Koalition gelobt. Es „passt uns zu fast 100 Prozent“, sagte Juncker nach dem Besuch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Brüssel. Zur FPÖ merkte er an, dass er „keine Vorverurteilungen“ vornehmen wolle.

Allerdings gab es von Juncker Kritik an der neuen Außenministerin. „Ich wünsche mir nur, dass die Außenministerin ihr Bild, das sie über mich hat, in Teilen, vielleicht zur Gänze korrigiert. Sie hat gesagt, ich bin arrogant und zynisch. Wer Außenminister ist, muss sich daran gewöhnen, sich etwas diplomatischer auszudrücken“, so der Kommissionspräsident. Aber er konzediere, dass die FPÖ das proeuropäische Regierungsprogramm mittrage, wobei er hinzufügte, dass die Koalition an ihren Taten gemessen werde.

Kurz unterstrich, dass sich „Österreich noch stärker in die EU einbringen“ wolle. „Wir wollen einen Beitrag für eine starke Europäische Union leisten, und vor allem die Subsidiarität stärken“. Seine Haltung zur Migrationsfrage sei bekannt, „wir werden gegen illegale Migration nach Europa kämpfen“. Angesprochen darauf, ob er die Umverteilung akzeptiere, sagte Kurz, „natürlich akzeptieren wir die Umverteilungsentscheidung. Aber Umverteilung allein kann nicht die Antwort sein, um eine Lösung auf die Migrationskrise zu finden. Wir müssen die Außengrenzen sichern und beschließen, wer nach Europa herein darf. Das sollten nicht andere beschließen“. Kurz weiter: „Nur wenn wir die illegale Migration stoppen können, wird ein Europa ohne Grenzen nach innen weiter selbstverständlich sein“.

Juncker zeigte sich „hoffnungsfroh“ und sprach von einer guten Zusammenarbeit mit Kurz. Die sei umso wichtiger, als Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz der EU übernehme. „Das Gespräch mit Kanzler Kurz war schlüssig in der Sache und freundschaftlich in der Tonalität“.

Angesprochen auf den doch deutlichen Unterschied nach der nunmehr erfolgten Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ gegenüber dem Jahr 1999/2000, als Sanktionen gegen Österreich verhängt wurden, sagte Juncker, „die EU und ihre Institutionen haben keine Sanktionen verhängt. Das waren die 14 Mitgliedsstaaten“. Konkret zur Europatauglichkeit der Freiheitlichen befragt erklärte der Kommissionspräsident, „es gehört nicht zu meinen Gepflogenheiten, die Regierung in die sie zusammensetzenden Teile zu zerlegen und sie zu kommentieren“. Er sei „kein Freund von extrem rechts“, dies brauche er nicht zu betonen. Aber „ich lese nur im Regierungsprogramm, das Kurz mit den FPÖ-Vertretern ausgehandelt hat, dass es stimmig ist und eine proeuropäische Tonalität in sich trägt.“

Der von der ÖVP entsandte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn zeigte sich über das Regierungsprogramm erfreut. „Die Erwartungen wurden übertroffen“, meinte er. (APA)