Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es für die Katalonien-Krise?

Barcelona (APA) - Angesichts der verhärteten Fronten in Katalonien im Vorfeld der von der Zentralregierung in Madrid angesetzten Wahlen am 21. Dezember scheint eine Lösung der Krise um die nordostspanische Region derzeit äußerst schwierig zu erreichen zu sein.

Die Lager der Unabhängigkeitsbefürworter und der Unionisten geben sich unnachgiebig. Dazwischen gibt es aber auch Kräfte, die für einen Dialog eintreten und Kompromisse für möglich halten. Zu diesen gehört der renommierte spanische Publizist Ramon Lobo. „Seien wir optimistisch“ schreibt er in einem Papier, in dem er Lösungsvorschläge darlegt.

Für Lobo ist eine grundlegende Voraussetzung eine Reform der spanischen Verfassung und ein neues Statut für Katalonien. Spanien könnte in einen föderalen Staat umgewandelt und das Finanzsystem reformiert werden - zumal sich das wohlhabende Katalonien durch das jetzige System benachteiligt fühlt.

Weiters müsste die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative verbessert werden. Für Kritiker wie Lobo ist ein grundsätzliches Problem die starke Politisierung besonders der höheren Gerichte in Spanien.

Außerdem behindere die Regierung, die ja die Durchsetzung von Gesetzen garantieren sollte, häufig die Strafverfolgung von Korruptionsfällen. Daher brauche man ein wirksames Gesetz, um Transparenz zu garantieren.

Zudem sollte in ganz Spanien ein Referendum über eine neue gesamtstaatliche Verfassung abgehalten werden und ein weiteres Referendum in Katalonien über ein künftiges Statut. Ohne Änderung der spanischen Verfassung sei in Katalonien eine Volksabstimmung etwa nach schottischem Vorbild nicht möglich.

Der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy wirft Lobo vor, durch ihr Vorgehen in Katalonien dort ein Gefühl der Demütigung erzeugt zu haben.

„Wir werden sehr viel politische Intelligenz brauchen, um die Wunden zu heilen“, so der Publizist. Es bedürfe auch einer veränderten Erziehung, die die Menschen lehre, die anderen zu respektieren, mit all ihren kulturellen und sprachlichen Unterschieden.

„Wir werden sehen, ob jeder etwas gelernt hat“, schreibt Lobo. Die katalanischen Nationalisten hätten begonnen, über einen langfristigen Unabhängigkeitsprozess zu sprechen. Man werde auch sehen, ob die PP ihre Lektion gelernt habe. „Kulturelle und sprachliche Unterschiede sind kein Problem, sie sind eine Bereicherung“, resümiert Lobo.