ERC - Historische Speerspitze für Kataloniens Unabhängigkeit

Barcelona (APA) - Bei den Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember hat Meinungsumfragen zufolge die separatistische Partei ERC (Esquerra Republicana de Catalunya/Republikanische Linke Kataloniens) reale Chancen, als stärkste Kraft hervorzugehen. Sie ist historisch gesehen die führende Bewegung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Zusammen mit anderen Parteien, die die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region anstreben, könnte das Lager der Separatisten die absolute Mehrheit im Regionalparlament erringen. Allerdings gibt es zum Teil gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen Gruppierungen, die nicht gemeinsam zur Wahl antreten. Zudem hat die liberale Partei Ciutadans (Bürger) in Umfragen stark an Boden gewonnen.

Derzeit sitzt der ERC-Chef Oriol Junqueras in Madrid in Untersuchungshaft, weil er als Vizepräsident Kataloniens zur Rebellion aufgerufen habe. Er ist nicht der erste ERC-Führer, dem es so erging. Die Republikanische Linke war im 20. Jahrhundert für lange Zeit die führende Partei der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und als solche seitens der spanischen Zentralregierung häufig Druck und Repressalien ausgesetzt.

Gegründet wurde die ERC aus dem Zusammenschluss dreier Parteien im März 1931. Im Folgemonat wurde König Alfonso XIII. ins Exil geschickt und die Zweite Republik in Spanien ausgerufen. Noch im selben Jahr gewann die ERC die katalanischen Wahlen, worauf der Parteivorsitzende Francesc Macia i Llussa die unabhängige katalanische Republik ausrief. Allerdings konzedierte Madrid den Katalanen nur ein Autonomiestatut.

Drei Jahre später versuchte Macias Nachfolger, Lluis Companys i Jover, erneut die Unabhängigkeit zu erklären. Daraufhin wurde die katalanische Regierung abgesetzt und Companys verhaftet. Erst 1936 wurde er nach dem Wahlsieg der Volksfront aus der Haft entlassen. Bei den Parlamentswahlen hatte die ERC die Volksfront unterstützt. In Katalonien gewann sie wiederum die Wahlen, und Companys wurde erneut Präsident der katalanischen Regionalregierung (Generalitat).

In der Zeit des Bürgerkriegs hatte Companys nur noch formal sein Amt inne. Anarchisten, Kommunisten und andere politische Gruppierungen bestimmten das politische Geschehen in Katalonien. Zudem residierte die republikanische Regierung, die vor den anrückenden Truppen von General Francisco Franco geflohen war, seit 1937 in Barcelona.

Als sich der Sieg Francos abzeichnete, floh Companys nach Frankreich. Er wurde aber von der deutschen Besetzungsmacht an Spanien ausgeliefert und 1940 hingerichtet. Die ERC wurde wie viele andere Parteien verboten. Unter dem nunmehr selbst ernannten Generalisimo und Caudillo („Führer“) Franco lautete die Devise: „Espana - Una, Grande y Libre“ (Spanien - Eines, Groß und Frei“).

Während der Franco-Diktatur bestand die ERC im Exil fort, ebenso die katalanische Exilregierung. Ihr Präsident war das ERC-Mitglied Josep Tarradellas. Nach dem Tod Francos 1975 verhandelte er mit dem spanischen Ministerpräsidenten Adolfo Suarez die Wiedereinsetzung der Generalitat aus.

Tarradellas kehrte 1977 nach Barcelona zurück, wo er begeistert empfangen wurde. Er bildete eine Einheitsregierung, mit der er 1979 das Autonomiestatut Kataloniens erarbeitete. 1980 trat er zurück, er wurde von dem bürgerlichen Regionalpräsidenten Jordi Pujol abgelöst. Nach der Jahrtausendwende wuchs die Popularität der ERC, seit 2006 erlitt sie aber sowohl bei den nationalen als auch den Regionalwahlen immer stärkere Einbußen.

Wegen des Streits um die Reform des Autonomiestatuts verließ die ERC die Regionalregierung. Die Partei wollte nicht hinnehmen, dass der Begriff „Katalanische Nation“ aus dem Textentwurf gestrichen wurde. Bei den Regionalwahlen 2010 verlor die ERC mehr als die Hälfte ihrer Mandate und war nur mehr fünftstärkste Partei. In den Jahren danach konnte die ERC wieder Boden gutmachen.

Bei der Wahl zum katalanischen Regionalparlament 2015 trat sie zusammen mit anderen Parteien im Wahlbündnis Junts pel Si an. Dabei erzielte das Unabhängigkeitslager einen deutlichen Wahlsieg. Nach dem Rücktritt des bürgerlichen Präsidenten Artur Mas wurde 2016 der bürgerlich-liberale Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont Chef der Autonomieregierung.

Das von Puigdemont angestrebte Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 wurde auch von seinem Stellvertreter Oriol Junqueras von der ERC unterstützt. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 42 Prozent stimmten etwa 90 Prozent mit „Ja“.

Die Regierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy erachtete das umstrittene Referendum als illegal und setzte die Regionalregierung ab. Katalonien wurde unter Zentralverwaltung gestellt und Neuwahlen für 21. Dezember angesetzt.

Heute versteht sich die Republikanische Linke als Mitte-Links-Partei. Sie lehnt die Monarchie ab und strebt eine Verfassungsänderung für Spanien an, die längerfristig den Weg für eine Unabhängigkeit Kataloniens bereiten soll. Auf europäischer Ebene gehört die ERC der Europäischen Freien Allianz (EFA) an, einem Bündnis zahlreicher Regionalparteien, darunter der Süd-Tiroler Freiheit, der Liga Veneta oder der Scottish National Party (SNP).