Regierungsprogramm - IV-Präsident Kapsch sieht Positives überwiegen

Wien (APA) - Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, beurteilt das schwarz-blaue Regierungsprogramm gesamtheitlich recht positiv. Zum Teil seien die Vorhaben aber noch etwas schwammig. Wirtschaftsthemen stoßen auf Gegenliebe, sonst sind Kapsch einige Punkte aber etwas zu konservativ ausgefallen, wie er im APA-Interview erklärte.

Für den Standort könnte das Programm - nicht nur im Sinne der Unternehmer, sondern auch im Sinne der Mitarbeiter - positive Impulse bringen, so der IV-Präsident. „Ich glaube, da ist wirklich etwas bewegbar.“ Der Wille sei gegeben, Steuern und Abgaben zu senken sowie die Bürokratie abzubauen.

Zur geplanten KöSt-Absenkung bekräftigte Kapsch den IV-Vorschlag, wonach der Satz für nicht-entnommene Gewinne von 25 auf 12,5 Prozent halbiert werden soll. Das sei sozial gut vertretbar, denn die Investitionen würden so angekurbelt und es gebe nicht nur für Aktionäre einen Nutzen.

Ein großer Punkt für die Industrie ist die geplante Flexibilisierung des Arbeitsrechts, auf die die IV schon lange pochte. Es gehe um einen möglichen 12-Stunden-Tag ohne Anhebung der Jahreshöchstarbeitszeit. Die Wochenarbeitszeit könne „manchmal auf 60 Stunden ausgedehnt werden“. Für die Regelungen sei vieles auf die Betriebsebene zu tragen. Es werde mit Sicherheit niemand ausgenutzt werden. Die erhoffte Änderung komme Unternehmern und Mitarbeitern zugute, bekräftigte Kapsch. Zudem koste die Änderung nichts, bringe nur etwas. Immer acht Stunden zu arbeiten ist aus Sicht von Kapsch im Familiensinne überholt.

Kapsch war und ist für das Aus der Kammer-Pflichtmitgliedschaft, die ÖVP und FPÖ nicht planen. Nun hofft er, dass die Regierung „genügend Druck auf Reformen und Beitragssenkungen ausübt. Dann glaube ich, dass sich einiges bewegen lässt. Das ist eine große Hoffnung“. Die zwei freiwilligen Organisationen - IV und Gewerkschaft - zeigten vor, wie es ohne Pflichtmitgliedschaft funktioniere.

Das Absenken der Zahl der Versicherungsträger kommt Kapsch auch zupass - auch wenn die IV gerne nur vier anstatt geplanter fünf sehen würde. „Wir werden uns anschauen, was das wird. Die Regierung steht hier vor einer großen Herausforderung. Ich wünsche dafür viel Kraft.“ Vor allem, dass die AUVA explizit genannt werde, gefällt Kapsch: Diese werde nur von Arbeitgeberseite finanziert und habe Mittel seit Jahren missbräuchlich verwendet, sagte er.

Der als liberal geltende Industrielle warnte auf die Präambel des Regierungsprogramm bezogen davor, dass die Freiheit nicht der Sicherheit geopfert werden dürfe. Auch sieht Kapsch einen „viel zu eng gefassten Familienbegriff“. Das Familienbild sei im Programm ein historisches, das es heute so nicht mehr gebe. Auch das Thema Heimat ist aus Sicht von Kapsch etwas überbordend.

Vor allem auch beim Thema Bildung dürfe die Regierung „nicht zu konservativ werden“. Das Bildungsprogramm sei zwar „moderner als erwartet ausgefallen“, aber „leider wird das differenzierte Schulwesen sehr in den Vordergrund gestellt“. Es gebe kein Denken an die gemeinsame Schule. „Die Angst muss weg, damit das Schulsystem zu ruinieren“, fordert Kapsch. Immerhin fände sich aber Raum für Dinge, die die Plattform Neustart Schule fordere. „Immerhin stehen Möglichkeiten drinnen, Dinge zu probieren. Auch die Ganztagsschule findet sich - das ist etwas Positives.“

Die Grundprinzipien in der Präambel gefallen Kapsch „sehr gut“. Dass die Freiheit großgeschrieben werde, stößt bei ihn auf Gegenliebe. „Ein Problem habe ich aber etwas mit dem Thema Sicherheit - in einem Land, das ohnehin sicher ist.“ Es gebe ein grundsätzliches Problem mit dem Thema Überwachungsstaat: „Das sind wir schon seit Jahren.“ Unter dem Deckwort des Terrorismus werde die Überwachung weiter gestärkt. „Das gefällt mir nicht“, so Kapsch. Gut sei, dass Begriffe wie Verantwortung, Leistung, Subsidiarität oder Generationengerechtigkeit und Chancengleichheit - die Kapsch eher Chancengerechtigkeit nennen würde, in der Präambel finden.

Die Junge Industrie der IV hatte eine erste Reaktion aufs Regierungsprogramm deutlich kritischer ausfallen lassen, als Kapsch im Interview argumentierte.

(Das Gespräch führte Philip Stotter/APA)

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