Bulgariens ehrgeizige Schwerpunkte für seinen ersten EU-Ratsvorsitz

Sofia (APA) - „Einigkeit macht stark“ - diese drei Wörter stehen in großen Lettern über dem Haupteingang des bulgarischen Parlaments in Sofia. 1891 taucht diese Devise zum ersten Mal auf dem bulgarischen Staatswappen auf. Nun ist es auch offizieller Slogan der ersten EU-Ratspräsidentschaft des Balkanlandes seit seinem Beitritt 2007, der Bulgarien gespannt entgegenblickt.

Bulgarien legt die Schwerpunkte auf Konsens, Konkurrenz und Kohäsion, um zur Sicherheit, Stabilität und Solidarität in Europa beizutragen. Konsens soll in den Bereichen Sicherheit und Migrationspolitik gefunden werden. Die Konkurrenz im Digitalmarkt soll gefördert und Kohäsion, also Zusammenhalt, innerhalb der EU gestärkt werden. Dies soll vor allem durch eine Angleichung der Lebensverhältnisse erreicht werden. Dieses ehrgeizige Vorhaben erhält Rückenwind von einer traditionell pro-europäischen Stimmung in der Bevölkerung.

Doch brisante und umstrittene Themen werfen ihre Schatten auf den Ratsvorsitz, den Bulgarien zum 1. Jänner 2018 früher als ursprünglich geplant und unter schwierigen Voraussetzungen übernimmt. Vorgezogene Parlamentswahlen im März dieses Jahres führten zu Verzögerungen bei den Vorbereitungen.

Durch den Brexit musste die Präsidentschaft um sechs Monate vorgezogen werden. Allem Anschein nach beginnen die harten Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien während der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres starten die Vorarbeiten für den neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit nach 2020. Die Klärung der Budgetfragen gilt angesichts des Brexit ohnehin als Herkulesaufgabe. Und der Streit um die Quotenverteilung der Migranten in Europa macht den sechsmonatigen Ratsvorsitz alles andere als einfach für Bulgarien.

Der bereits vor der unangekündigten Abrechnung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Migrationspolitik formulierte Schwerpunkt Bulgariens auf diesem Gebiet zielt auf eine „Migrationssteuerung“ ab. Die EU solle sich um eine „koordinierte Reaktion entlang aller Routen“ bemühen, die „Stärkung der EU-Außengrenzen“ sicherstellen und eine „wirksame Rückkehrpolitik“ befolgen. Ziel ist ein „gut funktionierendes und faires Asyl- und Migrationssystem mit Lastenteilung basierend auf echter Solidarität und Verantwortung“. Im Fokus steht auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Vermeidung von illegalen Grenzübertritten.

Diese ambitionierten Ziele der EU für die kommenden Jahre setzen Kürzungen im nächsten Budget für den Zeitrahmen 2020-2027 voraus. „Gespart werden muss in jedem Fall“, lautet eine der Vorgaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Und bereits zwei Jahre, bevor der neue, ausgelegte Haushalt wirksam wird, zeigt sich, dass es insbesondere die Kohäsionspolitik für die Unterstützung strukturschwacher Regionen besonders treffen wird.

„Die Union hat eine Zukunft, wenn sie weiterhin um einen sozialen Zusammenhalt bemüht ist. Die Kohäsionspolitik sichert den EU-Bürgern einen realen Mehrwert und hat sich als europäisches Modell bewährt“, kontert die für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft zuständige Ministerin Liliana Pawlowa. Vor einer deutlichen Streichung der Mittel warnt auch der Vorsitzende der europäischen Sozialisten, Sergej Stanischew: „Die Kohäsionspolitik ist enorm wichtig für Bulgarien. Das Risiko, dass die Förderungsgelder ausgerechnet während des bulgarischen Ratsvorsitzes um bis zu einem Drittel drastisch gekürzt werden, ist sehr groß. Das wäre ein Schlag ins Gesicht“, kommentierte der PES-Chef und gab somit der konservativen Regierung in Sofia Rückenwind.

Darüber hinaus liebäugelt Bulgarien mit zwei Themen, die es in eigener Sache während der Präsidentschaft auf die Tagesordnung bringen will. Das Kabinett von Bojko Borissow hat sich den Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum und zu der Eurozone auf die Fahnen geschrieben. Auch zu diesen beiden Anliegen bekommt die konservative Regierung Unterstützung aus den Reihen der sozialistischen Opposition. Ex-Ministerpräsident Stanischew setzte eine Debatte im Europäischen Parlament durch, die mit einer klaren Empfehlung an die EU-Staats- und Regierungschefs abgeschlossen wurde, sich von der Doppelmoral zu verabschieden und die Vollanwendung des Schengen-Abkommens auf Bulgarien zu verabschieden.

Und während Beobachter davon ausgehen, dass die Schengen-Mitgliedschaft unbedenklich ist, so scheint der Eintritt in die Eurozone noch nicht anzustehen. Bulgarien kann zwar sehr gute Wirtschaftszahlen vorlegen, hat aber nicht sehr viele Befürworter in der Eurozone. Das Wachstum des BIP liegt bei 3,5 Prozent, die Arbeitslosenquote ist mit 7,1 Prozent im europäischen Durchschnitt vergleichsweise niedrig. Doch ähnlich wie in der Causa Schengen begegnet man Bulgarien mit Misstrauen, was in erster Linie auf andere Problembereiche zurückzuführen ist. Zwar bestätigte die EU-Kommission Bulgarien jüngst Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und bei der Justizreform. Die geforderten Standards werden aber noch nicht erfüllt.

Als außenpolitisch markante Priorität der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens gilt das Ziel, eine klare und konkrete Vision und einen eindeutigen Aktionsplan für die EU-Integration der Westbalkanstaaten zu entwickeln. „Wir wollen keine haltlosen Versprechungen geben, keine falschen Hoffnungen wecken, aber eine gute Perspektive mit einzelnen, klar definierten Schritten in Aussicht stellen“, erklärte Ministerin Pawlowa. Das sei der einzige Weg, damit ein dauerhafter Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Region gewährleistet sind.

Die EU-Integration des Westbalkans ist eindeutig in Bulgariens Interesse. Die Länder Ex-Jugoslawiens liegen zwischen Bulgarien und Westeuropa und sind für den Handel, für den Verkehr und für die Sicherheit der gesamten Region wichtig. Die Westbalkanländer sollen untereinander verbunden werden durch die Sicherstellung der Kohärenz des transeuropäischen Verkehrsnetzes, durch eine gemeinsame Luftverkehrspolitik, die Vernetzung der nationalen Energiemärkte, eine gemeinsame Bildungspolitik und Digitalisierung.

Für die politischen Beobachter in Bulgarien ist diese außenpolitische Priorität ein Durchbruch in der erweiterungsmüden Europäischen Union. „Die Außenpolitik des Ministerpräsidenten Borissow ist ohnehin bemerkenswert“, lobte der sonst regierungskritische Politikwissenschaftler Andrej Rajtschew in einem Radiointerview. „Er hat es tatsächlich geschafft, die Beziehungen Bulgariens mit den Großmächten USA und Russland zu balancieren und sich gleichzeitig als Brückenbauer der EU zum Nachbarland Türkei zu etablieren“, kommentierte der angesehene Politologe. Bulgarien gehöre zudem nicht zu den „bösen Osteuropäern“ der Visegrad-Staaten, sondern gelte in der EU als Hoffnungsträger für die reibungslose Integration der Westbalkanländer.

In der Außenpolitik sieht aber Staatspräsident Rumen Radew gewisse geopolitische Gefahren für die EU, die auch in den sechs Monaten der bulgarischen Ratspräsidentschaft währen werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa sich außerhalb der globalen Prozesse wiederfindet. Dynamische globale Vorgänge werden von den großen Akteuren gesteuert, von den USA, Russland, China. Die EU ist bisher außen vor. Es ist nicht in unserem Interesse, wenn die Präsidenten Putin und Trump Entscheidungen fällen, die Europa direkt betreffen, an denen Europa aber nicht beteiligt ist.“

Und auch innenpolitisch scheint das erste Halbjahr 2018 spannend zu bleiben. Nur wenige Tage nach dem offiziellen Start der Ratspräsidentschaft findet am 17. Jänner die Abstimmung über den ersten Misstrauensantrag der Opposition gegen das Kabinett statt. Die oppositionellen Sozialisten und die Türkenpartei DPS behaupten, dass die Regierung der Korruption im Lande nicht die Stirn bieten kann und deshalb zurücktreten soll.

Borissow führt seit Mai eine Koalitionsregierung mit den rechtspopulistischen „Vereinigten Patrioten“ an, die immer wieder für Unzufriedenheit unter der Bevölkerung sorgen. Da Regierungschef Borissow schon mehrmals bewiesen hat, dass er sich von den Stimmungen im Land beeinflussen lässt, gehen Beobachter davon aus, dass das Bündnis wohl mit der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft Mitte nächsten Jahres enden wird.