Sondierungen von Union und SPD beginnen offiziell am 7. Jänner
Es soll schnell gehen mit den Sondierungen über eine neue Regierung: Innerhalb von sechs Tagen wollen CDU, CSU und SPD Anfang Jänner verhandeln, ob es für Koalitionsverhandlungen reicht.
Berlin – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Deutschlandwollen vom 7. bis 12. Jänner über eine Regierungsbildung sondieren. Das Ergebnis der Sondierungen solle anschließend in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden, teilten CDU, CSU und SPDam Mittwoch nach gut siebenstündigen Beratungen in Berlin mit.
Die Runde aus Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sowie den Fraktionschefs beider Seiten vereinbarte Verhandlungen in 15 Themenbereichen. An erster Stelle werden „Finanzen/Steuern“ genannt, es folgen unter anderem Wirtschaft, Energie, Familie sowie Migration/Integration.
In der Erklärung war von einem guten Gespräch in „vertrauensvoller Atmosphäre“ die Rede. Die Parteien wollten sich zudem zu Jahresbeginn in getrennten Sitzungen auf den Beginn der Sondierungsgespräche vorbereiten, hieß es weiter.
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind nötig geworden, nachdem die Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDPund Grünen vor viereinhalb Wochen geplatzt waren.
Neben den Parteivorsitzenden saßen am Mittwoch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit am Tisch. Sie hatten sich in dieser Zusammensetzung bereits vor einer Woche zu einem ersten Gespräch getroffen. Am 21. Jänner soll ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt.
Fahrplan zur Regierungsbildung von Union und SPD
Noch nie hat die Regierungssuche in Deutschland so lange gedauert. Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen lotet dieUnion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun mit den Sozialdemokraten die Chancen für eine erneute große Koalition aus. Erst im März könnte die neue Bundesregierung stehen. Was bisher geschah und an Terminen noch ansteht:
13. Dezember:
Erste Spitzenrunde vonUnion und SPD im Bundestag. Zum Sechser-Kreis gehören Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz plus die Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Union spricht sich für Sondierungen über eine «stabile Regierung» aus, am 15. Dezember folgt ein Beschluss des SPD-Vorstands für ergebnisoffenen Gespräche.
19. Dezember:
Am 86. Tag nach der Wahl wurde der bisherige Rekord der längsten Regierungsbildung im Bund eingestellt. 2013 wurde das neue Kabinett Merkels zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vereidigt.
20. Dezember:
Zweite Spitzenrunde von Union und SPD. Dabei sollten auch die genauen Zeitpläne und inhaltlichen Blöcke festgelegt werden.
31. Dezember:
Erstmals wird Merkel nur als geschäftsführende Kanzlerin die traditionelle Neujahrsansprache halten, in der sie auch die vor Deutschland liegenden Herausforderungen skizziert.
4. bis 6. Januar:
Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausurtagung im Kloster Seeon.
7.Januar:
Ab diesem Tag können die Regierungssondierungen beginnen.
Zweite Januarwoche:
Heiße Phase der Sondierungen, in der beide Seiten Kernprojekte und Kompromisslinien festlegen.
21. Januar:
Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU
CSU entscheiden. Bei der CDUsoll der Vorstand darüber entscheiden.
22. Januar:
Bei einem Ja der SPD können ab diesem Tag konkrete Verhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark wie beim letzten Mal sein, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.
Mitte Februar:
Ein SPD-Mitgliederentscheid könnte dann über den Vertrag und die neue Regierung abstimmen. Das kann bis zu drei Wochen dauern und zwei Millionen Euro kosten.
März:
Die längste Regierungssuche der Bundesrepublik könnte zu Ende gehen und Merkel wieder im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden.
Die SPD hielt sich zuletzt drei Varianten offen: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit bei einigen Kernpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Merkel will nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren. (dpa)