Internationale Pressestimmen zu Trumps neuer Sicherheitsstrategie

Washington (APA/dpa/AFP) - Zur neuen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump schreiben die Zeitungen am Mittwoch:

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Trump und seine Regierung setzen die Priorität offenkundig darauf, Amerika wirtschaftlich zu stärken und damit in die Lage zu versetzen, auch in Zukunft eine dominierende Rolle auf der Weltbühne zu spielen. Die Förderung einer liberalen, nach amerikanischen Wertvorstellungen geformten Weltordnung - der Kerngedanke Washingtoner Außenpolitik seit 1945 - tritt dabei in den Hintergrund. Die Überzeugung, dass der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte kein idealistischer Luxus ist, sondern sich auch für die eigene Sicherheit lohnt, schimmert kaum noch durch. Stattdessen spricht die Strategie von der Rückkehr einer Großmächte-Konkurrenz wie im 19. Jahrhundert. Das ist eine pessimistische Sicht - und hoffentlich eine, die nicht zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird.“

(...)

„Ein enger Mitarbeiter des Präsidenten hat die neue Strategie als Summe dessen beschrieben, was Trump in den vergangenen Jahren gesagt habe. Diese Beschreibung enthält eine rechte Prise unfreiwilligen Humors. Trump hat tatsächlich viel gesagt, oft auch das Gegenteil, und meist unbekümmert hinsichtlich Geboten der Logik. Das neue Strategiepapier hingegen trägt die Handschrift seines Apparates, der sich bemüht, die Sprunghaftigkeit des Chefs zu zähmen und eine konsistente Politik zu formulieren. Leitlinien für Amerikas Politik bietet das Papier durchaus; die Frage ist nur, ob auch der Präsident sich daran halten wird.“

„Guardian“ (London):

„Die von Donald Trump vorgelegte nationale Sicherheitsstrategie ist der Versuch, eine Weltsicht und einen dazu passenden Aktionsplan aus den öffentlichen Erklärungen des US-Präsidenten zusammenzuflicken - ergänzt um das bessere Urteilsvermögen von Leuten in seiner Umgebung. Es sind diese Erwachsenen (die zumindest bisher an Bord geblieben sind), die dieser unberechenbaren und gefährlichen Administration eine Fassade der Glaubwürdigkeit verschaffen und versuchen, eine Art Rahmen für Entscheidungsfindungen aufzubauen. Wobei unwahrscheinlich ist, dass er beachtet werden wird. (...) Wenn die Welt Glück hat, werden diese Erwachsenen wenigstens teilsweise Erfolg haben und einen Handelskrieg mit China (der keinem der Länder dienen würde) ebenso abwenden wie die beängstigende Aussicht auf einen Krieg mit Nordkorea oder dem Iran. Sie tragen die Bürde des Atlas, wobei ihre Aufgabe jener des Sisyphus gleicht. Eine Strategie erfordert Kohärenz und zumindest die Absicht, sie beständig umzusetzen. Nichts davon ist möglich, so lange Trump im Amt bleibt.“

„Frankfurter Rundschau“:

„An der Nationalen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump überrascht nichts, manches ist besorgniserregend. China und Russland etwa als die größten Kontrahenten auszumachen, ist nicht falsch. Aber zu glauben, wirtschaftlicher Druck und militärisches Protzen könnten Peking und Moskau zur Räson bringen, ist Unfug. Er wird scheitern oder Schlimmeres anrichten. Aus Trump spricht da der Kalte Krieger, der die Welt in Gut und Böse teilt, in jene Staaten, die den USA Vorteile bringen, und jene, die Amerika angeblich schaden. Es mag aus der Sicht Trumps und seiner Anhänger ja gut klingen, wenn der Präsident behauptet, seine Vorgänger hätten zu sehr auf internationale Zusammenarbeit gesetzt. Aber Alleingänge wie etwa die Kündigung des Pariser Klimaabkommens sind und bleiben Alleingänge. Sie werden auch nichts daran ändern, dass sich die USA unter Trump isolieren. Langfristig werden sich die USA damit selbst verzwergen.“