Spannung vor Katalonien-Wahl: Separatisten bauen Vorsprung aus

Barcelona/Madrid - Katalonien, die wirtschaftsstärkste Region Spaniens steht vor dem Scheideweg. Sollte erneut der separatistische Block gewinnen, wird der polemische Unabhängigkeitsprozess weitergehen, der im Oktober mit einem illegalen Referendum und der Ausrufung der katalanischen Republik zunächst von der Justiz gestoppt wurde.

Es wird ein enges Kopf-an-Kopf Rennen zwischen den separatistischen Parteien und den sogenannten Unionsparteien erwartet, die sich gegen die Abspaltung Kataloniens stemmen. Darf man einer jüngsten Umfrage glauben, konnten die separatistischen Linksrepublikaner (ERC) ihren Vorsprung vor den liberalen Unionisten der Ciudadanos (Bürger) allerdings weiter ausbauen. Laut einer Meinungsumfrage der Zeitung El Periodic d‘Andorra konnten sich die Linksrepublikaner seit Montag in der Wählergunst deutlich von 33 auf 37 Sitze steigern. Die liberalen Ciudadanos der bisherigen Oppositionsführerin Ines Arrimadas legten nur um zwei Mandate zu und dürfen nicht mehr als 32 Sitze erwarten.

Das separatistische Wahlbündnis „Junts pel Catalunya“ verliert laut der Umfrage zwei Sitze an die Linksrepublikaner. Die Formation des abgesetzten und nach Brüssel geflüchteten Ministerpräsidenten Carles Puigdemont könnte demnach nur noch 26 bis 27 Abgeordnete erhalten. Auch die separatistischen Antikapitalisten der CUP dürften einen Abgeordnetensitz verlieren und können nur noch mit sechs Sitzen rechnen.

„Doch was zählt, ist wie viele Sitze der separatistische Block zusammen bekommt. Und laut der neuen Umfrage dürfte er zwischen 67 bis 70 Abgeordnete im Regionalparlament erhalten. Sprich, sie sind nahe, die absolute Mehrheit von 68 Abgeordneten zu bekommen“, erklärt der katalanische Politologe Oriol Bartomeus im Gespräch mit der APA.

Es ist durchaus wichtig, welche der Parteien im separatistischen Block die stärkste Kraft wird. „Die Linksrepublikaner sind mit Blick auf den in die Unabhängigkeit einzuschlagenden Weg verhandlungs- und dialogbereiter als Puigdemonts Bündnis“, gibt auch der deutsche Experte Klaus-Jürgen Nagel von der Pompeu Fabra Universität in Barcelona zu verstehen. „Ich sehe die Linksrepublikaner eher in der Lage, ein neues Spiel zu beginnen und erneut auf Madrid zuzugehen. Puigdemont hat es nach all dem, was passiert ist, schon etwas schwerer“, so Nagel.

Unterdessen entfernen sich die Unionsparteien laut der neusten Meinungsumfrage weiter von der Möglichkeit einer regierungsfähigen Parlamentsmehrheit. Sowohl die Sozialisten (PSC) als auch die konservative Volkspartei büßen 24 Stunden vor Öffnung der Wahllokale jeweils einen Parlamentssitz ein, die an die Ciudadanos gehen. Mit insgesamt 48 Sitzen wären Ciudadanos, Sozialisten und Konservative als noch weit von der absoluten Mehrheit von 68 Abgeordneten entfernt.

Selbst die maximal elf zu erwartenden Sitze der Linkspartei „Catalunya en Comu - Podem“ würde keine Mehrheit für die Unabhängigkeitsgegner bringen. Dabei geht Katalonien-Experte Klaus-Jürgen Nagel sogar noch davon aus, dass das zur linken Protestpartei Podemos gehörende Wahlbündnis noch weiter in der Gunst der Wähler sinken könnte. „Sie sind parteiintern gespalten. Die katalanische Schwesterpartei spricht sich teils für die Unabhängigkeit aus. Doch die Parteizentrale um Podemos-Führer Pablo Iglesias erkennt nur das Recht der Katalanen auf ein Referendum an. Von einer Unabhängigkeit will er nichts wissen“, so Nagel.

Aufgrund dieser nicht eindeutigen Position könnten viele Wähler also in letzter Minute Abstand von der Linkspartei nehmen. „Einige, weil sie befürchten, sie könnten die Separatisten unterstützen. Andere genau aus dem anderen Grund heraus. Sie sind schwer einzuschätzende Königsmacher. Das macht ihre Wahl schwierig“, meint der Politologe.

Doch stimmen alle Experten überein, dass Wahlprognosen diesmal so schwer wie nie zuvor sind. Die Bevölkerung ist nach der Polizeigewalt während des Unabhängigkeitsreferendums, der Absetzung der Regionalregierung und der erstmaligen Massenmobilisierung der Unabhängigkeitsgegner auf den Straßen so polarisiert und emotional aufgeladen wie selten. So wird auch eine historische Rekordbeteiligung zwischen 82 und 84 Prozent der 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen erwartet. Und das Heer der Unentschlossenen soll sich laut der neuen Umfrage sogar bis auf 27 Prozent belaufen. (APA)