Politische Krise in Afghanistan: Partei bedroht Einheitsregierung

Kabul (APA/dpa) - Die Ablösung des mächtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balkh droht weiter, Afghanistan in eine politische Krise zu stürzen. Die Partei von Atta Mohammed Noor, Jamiat-e-Islami, forderte Dienstagnacht nach einer ganztägigen Dringlichkeitssitzung Präsident Ashraf Ghani auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Ansonsten werde Jamiat-e-Islami „alle Mittel nutzen, um das Recht des Volkes zu verteidigen“. Eine einseitige Entscheidung werde außerdem „die Legitimität der Einheitsregierung beenden“.

Der Präsidentenpalast hatte am Montag bekanntgegeben, dass Atta Mohammed Noor, der seit 2004 Gouverneur von Balkh war, zurückgetreten sei. Präsident Ghani habe den Rücktritt akzeptiert und einen Nachfolger ernannt. Am späten Montagabend sagte allerdings Noor, der als harter Gegner von Ghani gilt und jüngst eine Oppositionsbewegung gegen ihn mitbegründet hatte, er sei nicht zurückgetreten.

Ghani führt mit dem Jamiat-Politiker Abdullah Abdullah die Einheitsregierung, die stark zerstritten ist. Mitglieder von Jamiat-e-Islami halten viele wichtige Regierungsposten. Einige drohen nun mit Rückzug aus der Regierung. Der Streit zwischen dem paschtunischen Ghani-Camp und dem tadschikischen Jamiat-Camp verstärkt auch ethnische Spannungen. Mehr Unfrieden zwischen den Partnern könnte die fragile Regierung noch vor der Parlamentswahl 2018 zerbrechen lassen. Das würde auch den radikalislamischen Taliban in die Hände spielen, die die Regierung immer schärfer angreifen und das Vertrauen der Bevölkerung in sie zu unterminieren suchen.