Koalition - Internationale Pressestimmen

Wien/Madrid/Bratislava (APA/dpa) - Internationale Zeitungen schreiben am Mittwoch zur neuen österreichischen Regierungskoalition:

„El País“ (Madrid):

„Seit den Präsidentschaftswahlen von 2016 - die wegen Unregelmäßigkeiten annulliert und wiederholt wurde - erlebt das zentraleuropäische Land heftige institutionelle Erschütterungen. Der sehr junge christdemokratische Kanzler Sebastian Kurz (31) hat sich bei der Regierungsbildung mit der ultrarechten FPÖ zusammengetan, die sich durch eine euroskeptische Botschaft und die Zurückweisung der Einwanderung und des Islams auszeichnet. (...) Obwohl Kurz nun die europäischen Partner zu beruhigen versucht und ein Referendum über den Verbleib Österreichs in der EU ausgeschlossen hat, kann man die Aussagen und die Eigenschaften einiger seiner Minister nicht ignorieren. Der Chef des Innenressorts, Herbert Kickl, tritt etwa dafür ein, das Demonstrationsrecht einzuschränken (...) Kurz hat sich, gelinde gesagt, komplizierte Regierungspartner ausgesucht.“

„Clarin“ (Buenos Aires; auflagenstärkste argentinische Zeitung):

„In Österreich regieren die Nazis. Wieder. Wie vor achtzig Jahren, als Europa mit einem Glas Champagner in der Hand auf den Zweiten Weltkrieg und auf den Holocaust zuging. Am Montag übernahm Sebastian Kurz im Land von Mozart und Schubert das Amt des Regierungschefs - er ist mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef Europas. Er ist von der konservativen Partei, aber er nominierte sechs Minister der rechtsextremen FPÖ (...), eine xenophobe politische Gruppierung, die in den 50ern von ehemaligen österreichischen SS-Angehörigen gegründet wurde. (...) Sechs Ministerien, die Armee, die Geheimdienste und die Polizei gehen in die Hände von Mitgliedern einer neonazistischen Partei über. (...) Er (Kurz) will auf Ersuchen der Rechtsextremen auch den 12-Stunden-Tag einführen. Das einzige, was diesen Typen noch fehlt, ist, ein Schild an den Grenzen des Landes mit der Aufschrift ‚Arbeit macht frei‘ anzubringen.“

„L‘Obs“ (Paris):

„Die FPÖ wird also in einem Klima fast völliger europäischer Indifferenz neuerlich in die Regierung einziehen. (...) Der Aufstieg der rechtsextremen Parteien, den man auf dem Kontinent seit einem Jahrzehnt beobachten kann, bestätigt sich mit jeder neuen Wahl und die jüngsten Resultate der Front National in Frankreich, der AfD in Deutschland und der österreichischen FPÖ beweisen das. Wie soll die EU auf diese Art von Parteien reagieren? Soll man Sanktionen beschließen, wie man es im Fall Österreich im Jahr 2000 gemacht hat? Oder nichts machen, aus Angst, der politischen Einmischung in einem EU-Mitgliedsstaat bezichtigt zu werden? Zurzeit wirkt die Union vor allem gelähmt.“

„La Croix“ (Paris):

„Andere Zeiten, andere Methoden. Die europäische Union hat sich - anders als 2000 - dagegen entschieden, Wien unter politische Quarantäne zu stellen (...). Damals ging das Phänomen Jörg Haider als Anomalie durch, die man genau zu beobachten habe. Heute existieren Bündnisse, oder Absprachen mit der extremen Rechten in Finnland, in Dänemark. Ohne die Thronbesteigung der konservativen Nationalisten in Polen oder in Ungarn dazuzuzählen. (...) Weil sich die Logik der Ächtung als ineffizient herausgestellt hat, werden sich die Europäer mit Garantien zufriedengeben.“

„Sme“ (Bratislava):

„Die Teilnahme der FPÖ an der Regierung ist ein unangenehmes, aber unausweichliches Ergebnis der Flüchtlingskrise. Die Partei hat sich aber deutlich zur politischen Mitte hin bewegt und sich der proeuropäischen Linie ihres größeren Koalitionspartners unterworfen. Österreich wird also unter der Regierung von (Bundeskanzler Sebastian) Kurz seinen proeuropäischen Kurs beibehalten, das ist die wesentlichste Botschaft an die Welt.“

„Magyar Idök“ (Budapest):

„In Österreich ist das Bedürfnis nach Nationalismus und Beschränkung der Zuwanderung kein verächtliches Phänomen mehr, sondern (...) ein Stolz zur Schau getragener Wert und politisches Programm. Es ist eine Tendenz, die inzwischen durch ganz Europa geht, was aber die von verpflichtenden Ansiedlungsquoten träumende politische Elite der Vereinigten Staaten von Europa nicht begreift oder nicht begreifen will. Ob die neue österreichische Regierung das Wesen dieser Botschaft verstehen und mit dem erhaltenen Wählervertrauen gut haushalten wird, ist freilich eine Frage der Zukunft. Wenn sich jedoch (...) Österreich an die Spitze der Initiativen zur Reform der EU stellt und sich für die Nationalstaaten Europas einsetzt, dann wird das für Ungarn, für die (mittel-osteuropäische) Region und für den ganzen Kontinent von Nutzen sein.“

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