Steirischer Ortschef vor Gericht: Umgewidmeten Grund billig gekauft

Graz (APA) - Ein steirischer Bürgermeister ist am Mittwoch in Graz vor Gericht gestanden. Ihm wurde vorgeworfen, ein Grundstück billiger erworben zu haben, nachdem er für das gesamte Areal zuvor eine Umwidmung erreicht hatte. Der Angeklagte fühlte sich in keiner Weise schuldig. Ebenfalls verantworten musste sich der Geschäftsführer der Immobilienfirma, die den Kauf abgewickelt hat.

Die Bauträgerfirma kaufte eine weitläufige Liegenschaft, die großteils als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen war. Um einzelne Baugrundstücke daraus machen zu können, beantragte der Geschäftsführer der Immobilienfirma beim zuständigen Bürgermeister eine Umwidmung zu Bauland. Dieser reichte das Ansuchen ein, der Gemeinderat bewilligte die Umwidmung. Die Fläche wurde in 17 Grundstücke aufgeteilt. Soweit ist auch in den Augen der Staatsanwaltschafts nichts strafbar, doch dann hat der Bürgermeister zwei der Grundstücke erworben, und zwar deutlich billiger als die meisten anderen Käufer. Hier sah die Anklagebehörde das Delikt der Vorteilsannahme, und deswegen mussten Bürgermeister und Immobilienhändler vor Gericht.

Der Verteidiger erklärte, die Grundstücke des Bürgermeisters wären schon Baugrund gewesen, es standen alte Häuser darauf. Der günstigere Preis - der auch noch bei zwei anderen Grundstücken zum Tragen kam - resultiere daraus, dass es keine Anschlusskosten gab, da Wasser und Kanal schon vorhanden waren. „Es war sicher nicht gescheit, dass er den Kauf gemacht hat“, räumte der Anwalt ein, „aber es war eine völlig saubere Sache.“

„Wenn ich gewusst hätte, dass ich gegen das Gesetz verstoße, hätte ich das nie gemacht“, betonte der Beschuldigte. Er habe schon länger ein Grundstück gesucht, und das Angebot kam daher gerade recht. „Warum ist die Umwidmung so schnell gegangen?“, interessierte Richter Gerhard Leitgeb. „Das war meine vierte Flächenwidmungsplanänderung, und die sind alle so schnell gegangen“, rechtfertigte sich der Angeklagte. Sein Verteidiger gab zu bedenken, dass sein Mandant die Gemeinde, die 70 Jahre lang einen ÖVP-Bürgermeister gehabt hatte, „umgedreht“ hat - möglicherweise mit ein Grund, warum die ganze Sache vor Gericht gelandet ist.

Ein Urteil wurde für Nachmittag erwartet.