Brexit - EU-Kommission will Übergangsphase bis Ende 2020 begrenzen

London/Brüssel (APA) - Der Übergangszeitraum zwischen dem EU-Austritt Großbritanniens bis zu einem neuen Handelsabkommen soll nach Planungen der EU-Kommission weniger als zwei Jahre ausfallen. Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch in Brüssel, die Übergangsphase nicht über den 31. Dezember 2020 hinaus andauern zu lassen.

Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, begründete dies damit, dass zu diesem Zeitpunkt auch der aktuelle EU-Finanzrahmen auslaufe. Barnier legte den Entwurf von Verhandlungsrichtlinien für die nächste Phase der Verhandlungen zu Übergangsregelungen vor. Die EU-Staaten sollen darüber im 29. Jänner entscheiden. Danach würden die Verhandlungen mit London anlaufen, sagte Barnier.

Ab dem 30. März 2019 ist Großbritannien ein Drittstaat, betonte die EU-Kommission. Großbritannien werde daher in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union nicht mehr vertreten sein. Es gebe aber kein „Rosinenpicken“. Großbritannien beteilige sich in der Übergangsphase weiter an der Zollunion und am Binnenmarkt. Der Besitzstand der EU finde auf Großbritannien weiter Anwendung, als wäre es ein EU-Mitgliedstaat. Alle bestehenden Regelungs-, Haushalts-, Aufsichts-, Justiz- und Durchsetzungsinstrumente und -strukturen der Europäischen Union, einschließlich der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union, würden in der Übergangsphase auf Großbritannien angewendet.