Keine Stundung und Doppelpass-Debatten

Gemeinsam wollen die neue Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) die Digitalisierungsoffensive fortsetzen. Das wurde beim gestrigen Arbeitsgespräch in Innsbruck vereinbart. Die gebürtige St. Johannerin führt seit Montag die Wirtschafts­agenden in der Bundesregierung. Dass ihr Ministerium abgespeckt wurde und beispielsweise nicht mehr für den Tourismus verantwortlich ist, will Schramböck so nicht stehen lassen. „Schließlich wurde die Digitalisierung aufgewertet.“

Die Diskussion über die Doppelstaatsbürgerschaft ebbt nicht ab. Bekanntlich wollen Tirols LH Günther Platter, sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher und Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) Mitte Jänner die weitere Vorgangsweise besprechen. Die nächsten Schritte sollen jedenfalls in enger Abstimmung mit der italienischen Regierung erfolgen, damit es zu keinen Verstimmungen zwischen Wien und Rom kommt. Prominente Südtiroler Sportler wie Manuela Mölgg (Ski), Karoline Kostner (Eiskunstlauf) oder Dorothea Wierer (Biathlon) sehen hingegen keinen Grund, warum sie nicht weiter für Italien starten sollten. „Ich bin Mitglied der italienischen Ski-Nationalmannschaft und ich sehe nicht ein, warum ich etwas ändern sollte“, sagt Mölgg.

Nicht ändern will Vorwärts seine Linie gegenüber Impuls Tirol. Obwohl die drei Impuls-Mandatare Hans Lindenberger, Josef Schett und Maria Zwölfer durch eine umstrittene Gesetzesänderung Ende Jänner nachträglich um 740.000 Euro Parteienförderung für 2017 ansuchen können, beantragt Vorwärts die Exekution. Parteichef Hansjörg Peer beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck, in einer ersten Tranche geht es um 244.000 Euro. Impuls hatte zuletzt um Stundung bis zur Auszahlung durch das Land gebeten.

Der Europäische Gerichtshof hat gestern zwei Entscheidungen verkündet, die sich auch auf Tirol auswirken werden. Zum einen wurden den Umweltinitiativen Partei- und Klagsrechte in Wasserrechtsverfahren zugestanden. „Wir sehen durch das Urteil auch die Möglichkeit gegeben, bestimmte umstrittene Verfahren wie beim Kraftwerk Tumpen neu aufzurollen“, betont Christoph Walder, Naturschutz-Leiter des WWF. Für die geplante Medical School gibt es jetzt ebenfalls grünes Licht für ein Modell, um Ärzte nach ihrer Ausbildung für eine gewisse Zeit an Tirol zu binden. Eine Südtiroler Ärztin muss nämlich ihr Stipendium zurückzahlen, weil sie nicht wie vereinbart nach ihrer Facharztausbildung fünf Jahre in Südtirol tätig war. Dieses Konzept ist auch für die Medical School von Tirol, Südtirol und Vorarlberg vorgesehen. (pn)