EU-Grundrechtverfahren gegen Polen - Warschau: „Politisch motiviert“

EU-weit/Warschau (APA/Reuters) - Die polnische Regierungspartei hat die angedrohte Verwarnung der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit als „politisch motiviert“ zurückgewiesen. Die Entscheidung der Brüsseler Behörde, wegen der umstrittenen Justizreform Artikel 7 des EU-Vertrags zu aktivierten, entbehre jeder Grundlage, sagte eine Sprecherin der rechtsnationalen Partei PiS am Mittwoch in Warschau.

„Das ist in unseren Augen eine rein politische Entscheidung“, wurde Sprecherin Beata Mazurek von der polnischen Nachrichtenagentur PAP zitiert.

Der Europäische Rat, der sich aus den 28 Staats- und Regierungschefs zusammensetzt, muss über die Rüge abschließend entscheiden. Der Artikel 7 sieht auch die Einschränkung der Stimmrechte in der EU vor. Voraussetzung dafür ist ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rats, dass in Polen anhaltend gegen die EU-Werte verstoßen wird. Dagegen hat Ungarn bereits Widerspruch angekündigt. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und damit das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verletzen.