Grasser-Prozess - Hochegger: RLB wollte Provision über Schloss zahlen

Wien (APA) - Richterin Marion Hohenecker hat heute im Grasser-Prozess den einzigen teilgeständigen Angeklagten, Peter Hochegger, in seiner Einvernahme genau unter die Lupe genommen und hart nachgefragt - wodurch Hochegger streckenweise in Erklärungsnot kam.

So konfrontierte sie Hochegger mit Notizen über Flugbuchungen von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics,die nicht mit seinen Aussagen über ein Treffen mit dem damaligen Immofinanz-Chef übereinstimmten.

Hochegger schilderte, dass er im Juni 2004 von Walter Meischberger die entscheidende Information bekommen hatte, dass das Österreich-Konsortium mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse, um den Zuschlag für die Privatisierung der Bundeswohnungen zu bekommen. Diese Information habe er an Petrikovics weitergegeben. Rund eine Woche später habe Meischberger ihn informiert, „Wir haben gewonnen“, das Österreich-Konsortium habe die zweite Runde sehr knapp gewonnen und damit sei auch die Provision gesichert, also ein Prozent des Kaufpreises.

Das Österreich-Konsortium hatte 961 Mio. Euro geboten, die unterlegene CA Immo 960 Mio. Euro. In der ersten Bieterrunde hatte die CA Immo - im geheimen Verfahren - ein Finanzierungslimit von 960 Mio. Euro angegeben.

Hochegger schilderte, wie dann nach einer Möglichkeit gesucht wurde, die 9,6 Mio. Euro schwere Provision für den Buwog-Verkauf unauffällig auszubezahlen. Demnach habe die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) als Teil des siegreichen Österreich-Konsortiums vorgeschlagen, über eine Immobilie, genauer gesagt ein Schloss, abzurechnen, was aber nicht im Interesse des mitangeklagten Lobbyisten Walter Meischberger gewesen sei.

Schließlich habe man sich darauf geeinigt die Provision übers Ausland auszuzahlen. Hochegger schlug dafür ein Konto in Zypern vor, das er bereits früher für die Telekom Austria eingerichtet hatte. Über das Konto wollte laut Hochegger die Telekom Austria über einen Fonds bei Mitbewerbern in Österreich einsteigen und somit für weniger Wettbewerbsdruck sorgen. Letztendlich wurde dieser Plan aber fallen gelassen, so Hochegger im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.