Erstmals Artikel-7-Verfahren: Polen wegen Justizreform am EU-Pranger

EU-weit (APA) - Erstmals in der Geschichte hat die Europäische Union ein Verfahren gegen ein EU-Mitgliedsland wegen schwerer Grundrechtsverstöße eingeleitet. Wegen der Justizreformen in Warschau eröffnete die EU-Kommission in Brüssel ein Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieses kann bis zu einem Stimmrechtsentzug für Polen führen. Für die regierende PiS ist dieser Schritt „politisch motiviert“

Polen erhält noch drei Monate Zeit für einen Dialog, dann müssen die EU-Staaten über die Fortsetzung des Verfahrens und über allfällige Sanktionen gegen Warschau entscheiden. Dafür wären vier Fünftel der EU-Staaten, das heißt 22 von 27 erforderlich, Polen entscheidet nicht mit. Bisher hat die ungarische Regierung klar gemacht, Warschau in dieser Frage unterstützen zu wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte am Dienstag die Haltung Österreichs noch nicht vorwegnehmen. Er zeigte bei seinem Brüssel-Besuch aber „volles Vertrauen in die EU-Kommission“.

„Nach zwei Jahren kann die Kommission nur schlussfolgern, dass es ein echtes Risiko einer schweren Grundrechtsverletzung gibt“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Sollte Polen die empfohlenen Schritte der EU-Kommission für Justizunabhängigkeit binnen drei Monaten umsetzen, wäre die Kommission noch bereit, ihren Vorschlag für eine Entscheidung der EU-Staaten noch einmal zu überdenken, sagte Timmermans. Dies bedeutet, dass sich der Allgemeine EU-Rat frühestens in drei Monaten mit der Angelegenheit befasst. Für Österreich sitzt Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in dem Gremium.

Die EU-Kommission habe „schweren Herzens entschieden, Artikel 7 einzuleiten, aber die Tatsachen lassen uns keine andere Wahl“, so der EU-Kommissionsvize Timmermans. Dies sei aber „keine Nuklearwaffe“, wie oft behauptet werde. Man befinde sich in der ersten von drei Phasen des Artikel 7, nämlich im Dialog. Im Jänner wollen er und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mateusz Morawiecki in Brüssel empfangen. Laut einem Brief von Juncker an Morawiecki ist der Besuch für 9. Jänner vorgesehen.

„Das ist in unseren Augen eine rein politische Entscheidung“, sagte die Sprecherin der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, Beata Mazurek, in der ersten Reaktion. Die Maßnahme der EU-Kommission entbehre auf jeden Fall jeder Grundlage. Der polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro gab sich unterdessen betont entspannt: „Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis.“

Seit Juni habe sich die Situation in Polen verschlechtert, sagte Timmermans. Es gehe nicht nur um Polen, sondern auch um die EU. „Wir tun das für die Bürger in Polen“, so Timmermans. Diese hätten ein Recht auf eine unabhängige Justiz.

Durch die Justizreform in Polen würden Richter zwangsweise in Pension versetzt, erklärte Timmermans. Alle neuen Richter würden vom Staatspräsidenten ernannt. Der neue nationale Richterrat werde von Vertretern der herrschenden Partei dominiert. Das Gremium würde auch direkt über die Gültigkeit von Wahlergebnissen entscheiden. 25 Gerichtspräsidenten seien in Polen bereits entlassen worden. Ein bereits laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Organisation der Gerichte wurde von der EU-Kommission zusätzlich am Mittwoch vorangetrieben, die Kommission klagte Polen vor dem EU-Gerichtshof.

„Wir sind offen für einen Dialog rund um die Uhr, bisher haben wir aber nur dieselben Signale bekommen“, räumte Timmermans ein. So habe die EU-Kommission mehr als 25 Schreiben in dieser Angelegenheit an Warschau gerichtet. Zahlreiche Sitzungen in Warschau und Brüssel hätten stattgefunden.

Dabei betonte Timmermans, die EU-Kommission sei rechtlich zum Handeln verpflichtet und könne nicht auf anti-europäische Stimmungen Rücksicht nehmen. „Stellen Sie sich ein Fußballspiel vor, und es gibt ein riesiges Foul. Der Schiedsrichter sollte die Rote Karte zeigen, macht das aber nicht, weil er sonst die Öffentlichkeit in Aufruhr bringt.“

Unter den EU-Staaten ortet der EU-Kommissionsvize „eine sehr weitgehende Unterstützung“ für die Position der EU-Kommission. Zwei Mal sei die Lage in Polen bereits im EU-Ministerrat besprochen worden, im Mai und im September. Dann müssten auch die EU-Staaten Farbe bekennen. „Ich hoffe, dass wir einen Mythos in den polnischen Medien ausräumen können, nämlich dass es kein Problem gebe, sondern nur einen Verrückten in der EU-Kommission“, so Timmermans.

EU-Parlamentarier begrüßten den Schritt der EU-Kommission. „Die Regierung in Warschau will trotz des neuen Regierungschefs mit aller Gewalt den Rechtsstaat verbiegen und die Justiz unter ihre Kontrolle bekommen“, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. „Dialogbereitschaft reicht nicht mehr aus - (PiS-Chef Jaroslaw) Kaczynski und seine Regierung haben auch kein Interesse daran gezeigt“, sagte der sozialdemokratische Fraktionsvize, Josef Weidenholzer. „Der Bruch von europäischen Grundrechten darf nicht folgenlos bleiben“, forderte die Vizepräsidentin der Grünen-Fraktion, Monika Vana.