EU-Grundrechtverfahren gegen Polen - Premier verteidigt Justizreform

Warschau (APA/Reuters/dpa) - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die umstrittene Justizreform gegen die massive Kritik der EU-Kommission verteidigt. Die Reform sei notwendig, erklärte Morawiecki am Mittwoch via Twitter. Für Polen sei der Rechtsstaat genauso bedeutsam wie für die Europäische Union, versicherte er. Er trete für einen Dialog in Offenheit und Ehrlichkeit ein.

Damit reagierte die nationalkonservative Warschauer Regierung auf den Beschluss Brüssels, erstmals in der Geschichte der EU-Gemeinschaft das Verfahren nach Artikel 7 der EU Verträge einzuleiten, das bis zum Entzug der Stimmrechte Polens im EU-Ministerrat führen kann. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und damit das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verletzen.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte unterdessen, seine Regierung scheue sich nicht, ihre Position vor dem Europäischen Gerichtshof zu vertreten. In der Erklärung seines Ministeriums vom Mittwoch heißt es, der jüngste Beschluss der EU-Kommission habe politischen und nicht rechtlichen Charakter. Die Entscheidung belaste die gegenseitigen Beziehungen unnötigerweise und erschwere den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen und Einigkeit.

Das Außenamt betonte weiters Polens Bereitschaft zum Dialog. Das Land sei bereit, der EU-Kommission zu allen Prozessen des Gesetzgebungsverfahrens Auskunft zu geben. Bei den Reformen, durch die Kritiker die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sehen, seien bereits Aufforderungen Brüssels berücksichtigt worden. Die Kampagne gegen Polen beruhe nicht auf Fakten, hieß es weiter. „Das widerspricht der Objektivität europäischer Institutionen und legt einen Schatten über die gute Zusammenarbeit.“

Die Regierung will trotz des Verfahrens an den umstrittenen Justizreformen festhalten. „Das sind wir unseren Wählern schuldig“, hieß es in der Mitteilung.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) argumentiert, der Justizapparat sei seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden und die Richter seien größtenteils korrupt. Polen sprach sich dafür aus, den Streit um die Justizgesetze vor dem Europäischen Gerichtshof auszutragen. Polen werde ein Urteil des Gerichts respektieren.