EU-Grundrechtverfahren gegen Polen - Ungarn hält Warschau die Stange

EU-weit/Budapest (APA/Reuters) - Ungarn bleibt im Konflikt zwischen Polen und der EU fest an der Seite der Warschauer Regierung. Das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen sei inakzeptabel und verletze die Unabhängigkeit des Landes, sagte der stellvertretende Regierungschef Zsolt Semjen am Mittwoch laut Nachrichtenagentur MIT. Daher werde Ungarn im Europäischen Rat sein Veto gegen den Beschluss einlegen und Polen verteidigen.

Die EU-Kommission hatte wegen der Justizreform in Polen Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert. Der Europäische Rat, der sich aus den 28 Staats- und Regierungschefs zusammensetzt, muss über die Rüge einstimmig entscheiden. Der Artikel 7 sieht auch die Einschränkung der Stimmrechte in der EU vor. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und damit das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verletzen.