Nationalrat - Sobotka 2: Verspricht Äquidistanz

Wien (APA) - Der neue Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der nur 61,3 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat, will auch all jene überzeugen, die ihn nicht gewählt haben und sagte in seiner ersten Rede Äquidistanz in der Führung seines Amtes zu. „Demokratie ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt in allen Fragen“, lud Sobotka die Abgeordneten „zu einem gemeinsamen Miteinander“ ein.

Im Parlamentarismus sei es unerheblich, wie groß oder klein eine Fraktion sei, alle müssten zusammenwirken und hätten gleiche Rechte, unterstrich Sobotka. Dass im Hohen Haus verschiedenste Meinungen pointiert und vielfältig vertreten seien, sei gut und notwendig, um nach außen das Bild eines lebendigen Parlamentarismus zu zeigen. Zu den Aufgaben des Parlaments gehöre auch die Kontrolle der Regierung, wobei ein „faires Miteinander“ notwendig sei, befand Sobotka.

Wie schon bei seinen Vorgängerinnen werde es auch sein Ziel als Präsident sein, das Parlament als „Stätte der Begegnung“ zu öffnen, kündigte Sobotka an. Er wolle Wissenschaftler und Künstler zum Dialog laden. Wichtig sei aber auch der Dialog mit der Bürgergesellschaft. Um verstärkt die Jugend anzusprechen, will Sobotka die Demokratiewerkstatt ausbauen.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA400 2017-12-20/15:23