EU-Betrugsbekämpfungsbehörde beendete Ermittlungen um Prager Premier

Prag (APA/dpa) - Dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis droht möglicherweise Ungemach: Das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung (OLAF) hat seine Ermittlungen in der sogenannten Storchennest-Affäre beendet. „OLAF hat den Fall mit Empfehlungen für die Europäische Kommission und die zuständigen Justizbehörden in Tschechien geschlossen“, bestätigte eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage.

Die Ergebnisse würden nicht öffentlich gemacht, hieß es weiter. Es geht um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Subventionen für das Wellness-Resort Storchennest, das zur von Babis gegründeten Agrofert-Holding gehört. Die Subventionen waren für kleine und mittelständische Betriebe gedacht, zu dem Mischkonzern gehören mehr als 250 Unternehmen.

Babis überschrieb Agrofert im Februar einer Treuhandstiftung. Er selbst sagte zu den OLAF-Ermittlungen: „Das interessiert mich nicht.“

Wegen der Affäre hat die tschechische Polizei die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des Regierungschefs und seines Vertrauten Jaroslav Faltynek beantragt. Die Parlamentskammer hatte einem Ermittlungsverfahren schon einmal zugestimmt, mit den Wahlen im Oktober war die Straffreiheit aber automatisch erneuert worden. Babis steht einem Minderheitskabinett seiner Partei ANO vor, das am 10. Jänner um das Vertrauen des Parlaments bitten will.