Schweizer Regierung warnt EU vor Diskriminierung der Schweizer Börse

Zürich (APA/Reuters) - Die Schweizer Regierung ruft die EU-Kommission im Streit um den EU-Zugang für die Schweizer Börse SIX zum Einlenken auf. Der Finanzplatz erfülle die Kriterien für Handelsgeschäfte mit der Staatengemeinschaft, sagte ein Sprecher der Regierung in Bern am Mittwoch. Diese Frage dürfe nicht politisiert werden.

„Das würde zu einer Diskriminierung im Vergleich zu anderen Ländern führen.“ Die Schweiz habe das bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kundgetan.

Hintergrund ist eine neue Finanzmarktregulierung (MiFID II), die Anfang Jänner in Kraft tritt. Im Zuge dessen muss die EU außereuropäische Handelsplätze als gleichwertig anerkennen, um einen Handel über diese Plattformen weiterhin ohne Beeinträchtigung zu ermöglichen.

Der Schweizer Börse will die EU einem Insider zufolge diese Gleichwertigkeit aber zunächst nur befristet für ein Jahr zuerkennen. Würde die Verbindung gekappt, gingen der Schweizer Börse hohe Handelsvolumen von europäischen Großanlegern verloren. Umgekehrt hätten diese keinen Zugang mehr zum liquidesten Markt für wichtige Schweizer Titel - darunter Schwergewichte wie Nestle, Novartis und Roche.

Für die ohnehin schwierigen politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wäre das ein weiterer Rückschlag. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine unbefristete Anerkennung der Schweizer Börse vorgeschlagen - so wie bei US-Handelsplätzen. Nun knüpft Brüssel eine Verlängerung des EU-Zugangs dem Insider zufolge an das Zustandekommen eines sogenannten „Rahmenabkommens“, das die Beziehungen der Schweiz zur EU vollumfänglich regeln soll. In der Schweiz gilt ein solcher Vertrag, der viele Sektoren und Branchen umfassen soll, jedoch als politisch nur schwer durchsetzbar. Die Schweiz ist selbst nicht Mitglied in der EU, jedoch auf gute wirtschaftliche Beziehungen zu ihrem wichtigsten Exportpartner angewiesen.