Palästinensischer Außenminister verurteilt US-“Drohungen“ in der UNO
Istanbul/Jerusalem (APA/AFP) - Vor der Jerusalem-Abstimmung in der UNO-Vollversammlung hat der palästinensische Außenminister „Drohungen“ de...
Istanbul/Jerusalem (APA/AFP) - Vor der Jerusalem-Abstimmung in der UNO-Vollversammlung hat der palästinensische Außenminister „Drohungen“ der USA kritisiert. Riad Malki verurteilte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Istanbul insbesondere einen Brief der US-Botschafterin bei der UNO an mehrere Außenminister. Nikki Haley habe in dem Brief andere Länder „bedroht und einzuschüchtern versucht“, kritisierte Malki.
Die UNO-Vollversammlung stimmt am Donnerstag über eine Resolution ab, in der die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump verurteilt wird, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In ihrem Brief schrieb Haley, Trump habe sie aufgefordert, ihm alle Länder zu melden, „die gegen uns gestimmt haben“. „Wir werden jede Stimme in dieser Frage notieren“, drohte sie in dem Brief, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der sich an der Seite Malkis vor ihrer gemeinsamen Abreise nach New York äußerte, kritisierte dieses Vorgehen. Die USA hätten sich entschieden, „den Weg der Drohungen zu gehen“, doch werde dies nicht funktionieren, sagte Cavusoglu. „Die Welt hat sich geändert. Die Logik ‚Ich bin stärker, ich habe Recht‘ hat sich geändert. Heute erhebt sich die Welt gegen Ungerechtigkeit.“
Die USA hatten am Montag mit ihrem Veto eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Jerusalem verhindert. Alle 14 anderen Ratsmitglieder stimmten hingegen dafür. In der UNO-Vollversammlung haben die USA kein Vetorecht, weshalb die von der Türkei und dem Jemen eingebrachte Resolution aller Wahrscheinlichkeit nach verabschiedet wird. Die Entscheidung Trumps zu Jerusalem war international verurteilt worden.
~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA485 2017-12-20/18:02