Experten: Warschau lässt es auf „Showdown“ mit EU ankommen

EU-weit (APA/dpa) - Polen wird sich nach Einschätzung des Deutschen Polen-Instituts auch vom Sanktionsverfahren der EU nicht von seiner Justizreform abbringen lassen. „Es ist sogar vorstellbar, dass es die polnische Regierung darauf ankommen lässt. Das könnte auch so eine Art Showdown sein“, sagte der Institutsdirektor Dieter Bingen am Mittwoch dem Radioprogramm SWR Aktuell.

Die EU-Kommission tue, was sie tun müsse. Das EU-Sanktionsverfahren sei ein Signal nicht nur an die polnische Regierung, sondern „vor allem auch an die demokratische Opposition in Polen“, dass Brüssel solidarisch sei, sagte Bingen.

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, sagte der BR-Rundschau, die EU-Kommission habe „eine klare Kante“ gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit ein Grundprinzip der EU sei und auch in Polen verteidigt werden müsse.

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, warf der polnischen Regierung vor, die Regeln des Rechtsstaats zu verletzen. Es sei wichtig, gegen Polen vorzugehen, damit in anderen Mitgliedsstaaten nicht Ähnliches passiere, sagte Timmermans dem ZDF-“heute journal“.

Urs Pötzsch vom Centrum für Europäische Politik erklärte, die Einleitung des Verfahrens gegen Polen bedeute noch nicht, dass der Europäische Rat wirklich harte Sanktionen beschließe. Sie bedeute „zunächst einmal nur, dass sich jetzt neben der Kommission auch der Rat und das Europäische Parlament ernsthaft mit den Entwicklungen in Polen befassen“ müssten. Das Verfahren biete „immer noch Spielraum für politische Lösungen“.

Die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ warf der EU-Kommission vor, die polnische Medienpolitik zu ignorieren. „Die ständigen Angriffe der polnischen Regierung auf die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien dürfen nicht folgenlos bleiben“, forderte der ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die polnische Regierung habe den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht, Journalisten entlassen und private regierungskritische Medien unter Druck gesetzt.