Nach Steuerreform streiten US-Republikaner über Budgetgesetz

Washington (APA/Reuters) - Nach ihrem Erfolg bei der Steuerreform ist unter den Republikanern von US-Präsident Donald Trump ein Streit über einen neuen Zwischenetat ausgebrochen. Dieser muss bis Freitag stehen, um eine Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu verhindern.

Der republikanische Abgeordnete Tom Cole erklärte dazu am Mittwoch, das größte Problem sei die Forderung seiner Partei im Repräsentantenhaus, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Es gilt als ausgeschlossen, dass der Senat dies mittragen würde. Konservative seien zudem gegen Hilfen in einer Höhe von 81 Milliarden Dollar (68,51 Mrd. Euro) für die von Naturkatastrophen betroffenen Gebiete wie etwa Puerto Rico.

Ursprünglich hatten die Republikaner geplant, am Donnerstag einen Übergangsetat vorzulegen, der die Finanzierung bis zum 19. Jänner sichern sollte. Damit sollte Zeit für die Ausarbeitung eines regulären Budgets gewonnen werden.

Trotz der kurzen verbliebenen Zeit und des Streits zeigten sich republikanische Vertreter am Mittwoch zuversichtlich, dass es nicht zu einem „shutdown“ der Regierung zum Wochenende kommen werde. Nach dem Erfolg bei der Steuerreform könne er sich „keinen größeren politischen Kunstfehler“ vorstellen, sagte der gemäßigte Republikaner Charlie Dent. „Aber hier ist alles möglich“, schränkte er ein. „Das ist der Kongress.“