Das bringt 2018 - Putin und Trump auf Prüfstand - EU segnet Brexit ab

Wien (APA) - Bei der wohl wichtigsten internationalen Weichenstellung 2018 könnte Österreich eine Rolle spielen: Unter seinem EU-Vorsitz soll nämlich im Oktober 2018 der Brexit-Scheidungsvertrag besiegelt werden. Kreml-Chef Wladimir Putin lässt sich im März wieder wählen, sein US-Kollege Donald Trump zittert im November um die Kongressmehrheit. Sechs EU-Staaten, darunter Italien, wählen ihre Parlamente.

Bulgarien und Österreich führen kommendes Jahr nacheinander den EU-Ratsvorsitz. Die Prioritäten der beiden Länder sind ähnlich und liegen vor allem im Sicherheitsbereich. Das Balkanland hält im Mai einen EU-Gipfel in Sofia ab, bei dem die europäische Perspektive des Westbalkans bekräftigt werden soll. In Wien soll im September ein EU-Sicherheitsgipfel stattfinden, dazu kommen zwischen Juni und Dezember zahlreiche informelle Ministertreffen in Wien, aber auch in Linz, Alpbach und Graz. Außerdem führen die jeweiligen österreichischen Ressortchefs die offiziellen Tagungen in Brüssel und Luxemburg.

Die EU-Politik wird vor allem im Zeichen des Brexit stehen. Bis Oktober 2018 muss sich London nämlich mit den EU-27 auf einen umfassenden Vertrag zur Regelung der künftigen Beziehungen geeinigt haben, damit es nach dem Austrittsdatum am 29. März 2019 nicht zu einem Chaos kommt. Erschwert werden die Verhandlungen durch das Tauziehen um das EU-Mehrjahresbudget ab 2020, das ebenfalls unter österreichischem Ratsvorsitz in die heiße Phase tritt.

Mit Jahreswechsel gibt Österreich den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an Italien ab, das sich vor allem der Probleme im Mittelmeerraum annehmen will. Der italienische Außenminister Angelino Alfano wird aber wohl nur in der ersten Jahreshälfte OSZE-Chef bleiben, finden doch im Stiefelstaat spätestens am 20. Mai Parlamentswahlen statt, bei denen der Rechtspolitiker nicht mehr antritt.

Um den Sieg bei der italienischen Parlamentswahl rittern die Demokratische Partei von Ex-Premier Matteo Renzi, das Mitte-Rechts-Bündnis um Ex-Premier Silvio Berlusconi und die rechtspopulistische Lega Nord sowie die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo. Bei einem Sieg der Grillo-Bewegung oder der Lega Nord droht der EU eine tiefe politische Krise, die nach dem Sieg des Pro-Europäers Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentenwahl abgewendet schien.

Macron hat sich für 2018 eine beherzte Reform der EU vorgenommen, die unter anderem von nationalen Konventen vorangetrieben werden soll. Dafür wird er im Mai auch mit dem internationalen Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung dekoriert. Allerdings muss er sich wegen der Hängepartie nach der deutschen Bundestagswahl mit der Umsetzung seiner Pläne gedulden. Dort dürfte es kaum vor März eine neue Regierung geben, wenn nicht überhaupt Neuwahlen stattfinden müssen. Die Zeit drängt, müssten institutionellen Änderungen doch noch heuer abgesegnet werden, damit sie rechtzeitig zur Europawahl Mitte 2019 in Kraft treten können.

Mit Spannung werden auch die ungarischen Parlamentswahlen im April erwartet, wo Umfragen auf einen haushohen Sieg des autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban hindeuten. Nach einer Schwächephase hat er mit seiner harten Anti-Flüchtlings-Linie wieder Tritt fassen können und findet auch in anderen EU-Staaten wachsenden Zuspruch. So baut er unter anderem auf die Unterstützung der neuen schwarz-blauen österreichischen Bundesregierung.

Gewählt wird auch in Slowenien (Mai oder Juni) sowie Schweden (September), Luxemburg und Lettland (jeweils Oktober). Während in Slowenien der Ex-Comedian und Lokalpolitiker Marjan Sarec auf Anhieb den Wahlsieg schaffen könnte, wird in Schweden vor allem das Abschneiden der rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit Spannung erwartet. Sie liegen in Umfragen mitunter an zweiter Stelle hinter den regierenden Sozialdemokraten, was zu einer schwierigen Regierungsbildung führen könnte. Vorgezogene Parlamentswahlen sind kommendes Jahr auch in Irland möglich, wo die rechtsgerichtete Minderheitsregierung schon heuer fast gestürzt worden wäre.

Das politische Glück von US-Präsident Trump könnte sich bei der Kongresswahl im November wenden. Ähnlich wie seine Vorgänger droht er nämlich, nach knapp zwei Jahren im Amt die Mehrheit im Parlament zu verlieren. Derzeit kontrollieren Trumps Republikaner sowohl das Abgeordnetenhaus als auch den Senat. Die Demokraten wollen vor allem die Gesundheitsversicherung Obamacare zum Thema machen, deren von Trump gepushte Abschaffung vor allem viele ärmere Weißen hart träfe, die den Rechtspopulisten im Jahr 2016 mit Proteststimmen ins Weiße Haus getragen hatten.

Nicht allzu viel verdienen wird man mit Wetten auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er stellt sich am 18. März der Wiederwahl für eine sechsjährige Amtszeit und alles andere als ein klarer Sieg wäre eine riesige Überraschung. Allerdings dürfte die politische Temperatur im Wahlkampf deutlich steigen, plant der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny doch eine landesweite Kampagne für seine Zulassung zum Urnengang. Beobachter erwarten auch deutliche Wechselwirkungen mit dem Ukraine-Konflikt, wobei deren Richtung unklar ist. Putin könnte Zugeständnisse machen, um sich den Wählern als Friedensengel zu präsentieren - oder die Lage eskalieren lassen, um dem Nationalisten Nawalny das Wasser abzugraben.

Bereits im Jänner werden in Tschechien, Finnland und Zypern die Staatsoberhäupter gewählt. Wie in Russland haben dort jeweils die Amtsinhaber (Milos Zeman, Sauli Niinistö und Nikos Anastasiades) Umfragen zufolge die besten Chancen. Im ersten Halbjahr muss sich auch der ägyptische Machthaber Abdel Fatah al-Sisi dem Verdikt der Bürger stellen, das aber kaum negativ ausfallen dürfte. Präsidentenwahlen finden auch in Armenien (Februar) sowie Aserbaidschan und Georgien (jeweils Oktober) statt.

Ein Hauch von Zeitenwende liegt unterdessen in Lateinamerika in der Luft. In Kuba wird kommendes Jahr die Castro-Ära enden. Staatspräsident Raul Castro, der seinem Bruder Fidel an der Staatsspitze nachgefolgt war, will bei den Parlamentswahlen nicht noch einmal kandieren. Unklar ist, ob sich damit auch eine politische Liberalisierung anbahnt.

Führungswechsel wird es höchstwahrscheinlich auch bei Präsidentenwahlen in den großen lateinamerikanischen Staaten Brasilien (Oktober), Venezuela (voraussichtlich im Frühjahr), Mexiko (Juli) und Kolumbien (Mai) geben. Mit Spannung wird vor allem nach Venezuela geblickt, wo sich die Linkssozialisten von Präsident Nicolas Maduro mit aller Kraft gegen den sicher scheinenden Machtverlust stemmen. In Brasilien wiederum will Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ein politisches Comeback starten. Der unpopuläre konservative Amtsinhaber Michel Temer ist dabei das geringste Problem, schwerer wiegt ein Korruptionsverfahren, das Lulas Antreten fraglich macht. In Mexiko will die frühere First Lady Margarita Zavala ins Präsidentenamt, in Kolumbien spitzt Guerilla-Chef Rodrigo Lodono alias Timochenko auf das Erbe des konservativen Friedensnobelpreisträgers Juan Manuel Santos. Seine Chancen werden aber als eher gering eingestuft. Mexiko und Kolumbien bekommen jedenfalls neue Präsidenten, weil die Amtsinhaber nicht wieder antreten dürfen.

Neue Volksvertretungen bekommen nächstes Jahr auch die Unruhestaaten Afghanistan (Juli) und Pakistan (September) sowie Malaysia (August). Die internationale Öffentlichkeit interessiert sich dabei vor allem dafür, wie stark die jeweiligen islamistischen Parteien abschneiden. In Zimbabwe soll nach dem Sturz von Langzeitherrscher Robert Mugabe mit Präsidenten- und Parlamentswahlen (September) wieder politische Normalität einkehren.

2018 ist auch ein internationales Gedenkjahr. Am 11. November jährt sich das Ende des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Vor allem die damaligen Siegermächte Großbritannien und Frankreich dürften große Feiern abhalten. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch die EU-Staaten - ähnlich wie zum 100. Jahrestag des Kriegsbeginns im Jahr 2014 - einen symbolischen Gedenkakt veranstalten.

Bereits am 1. Jänner erinnern sich Tschechien und die Slowakei des 25. Jahrestags der Eigenstaatlichkeit. Die beiden Staaten, die infolge der Trennung immer enger zusammengerückt sind, planen über das Jahr verteilt zahlreiche Gedenkfeiern, um an wichtige Ereignisse der gemeinsamen Geschichte - darunter 50 Jahre Prager Frühling (Jänner) und 100 Jahre Tschechoslowakei (Oktober) - zu erinnern. Ihren „100er“ feiern kommendes Jahr auch Estland (Februar), Lettland (November) und Litauen (Februar) sowie Polen (November) und Rumänien (Dezember). Seinen ersten runden Geburtstag feiert im Februar der jüngste Staat Europas, der Kosovo. Die vor zehn Jahren erfolgte einseitige Loslösung von Serbien ist immer noch umstritten.

Kaum etwas dürfte sich im 18er Jahr an der internationalen Konfliktlage ändern. Der Syrien-Krieg geht im März in sein achtes Jahr, im Nordkorea-Konflikt könnte im September der 70. Jahrestag der Gründung des kommunistischen Staates zu einem Kristallisationspunkt werden, im Nahost-Konflikt die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel im Mai, von den Palästinensern wegen der Vertreibung von Hunderttausenden Menschen auch „Nakba“ (Katastrophe) genannt.

Die wichtigsten Termine des kommenden Jahres:

~ J Ä N N E R

Montag, 01. Jänner EU BULGARIEN Sofia Bulgarien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

OSZE ITALIEN/ÖSTERREICH Rom/Wien Italien übernimmt OSZE-Präsidentschaft von Österreich

TSCHECHIEN/SLOWAKEI Prag/Bratislava 25. Jahrestag der Unabhängigkeit Tschechiens und der Slowakei nach der Auflösung der Tschechoslowakei Mittwoch, 03. Jänner RUSSLAND/USA Moskau/Washington 25. Jahrestag der Unterzeichnung des START-II-Vertrags zwischen dem damaligen russischen Präsidenten Jelzin und US-Präsident George Bush Freitag, 05. Jänner TSCHECHIEN Prag 50. Jahrestag des Beginns des Prager Frühlings Freitag, 12. Jänner TSCHECHIEN Prag Präsidentenwahl in Tschechien (12.-13.1.) Montag, 15. Jänner CHILE Santiago de Chile Papst Franziskus in Chile (15.-18.1.) Donnerstag, 18. Jänner PERU Lima Papst Franziskus in Peru (18.-21.1.)

Dienstag, 23. Jänner 2018 SCHWEIZ Davos Weltwirtschaftsforum Davos (23.-26.1.) Sonntag, 28. Jänner FINNLAND Helsinki Präsidentenwahl in Finnland ZYPERN Nikosia Präsidentenwahl in Zypern Montag, 29. Jänner ITALIEN Rom Konferenz OSZE zum Kampf gegen Antisemitismus F E B R U A R

Sonntag, 04. Februar COSTA RICA San Jose Präsidenten- und Parlamentswahlen in Costa Rica

Mittwoch, 08. Februar ÄGYPTEN Kairo Frühester Termin für Präsidentenwahlen in Ägypten (spätestens 8. Mai) Mittwoch, 14. Februar

DEUTSCHLAND Passau Politischer Aschermittwoch der deutschen Parteien Freitag, 16. Februar DEUTSCHLAND München Münchner Sicherheitskonferenz (16.-18.2.)

LITAUEN Vilnius 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Litauens Samstag, 17. Februar KOSOVO Pristina (Prishtina) 10. Jahrestag der Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien Sonntag, 18. Februar

ARMENIEN Eriwan Präsidentenwahl in Armenien

Freitag, 23. Februar WIEN Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (22.-23.2.)

Samstag, 24. Februar ESTLAND Tallinn 100. Jahrestag der Unabhängigkeit

M Ä R Z Sonntag, 04. März SCHWEIZ Bern Volksabstimmung in der Schweiz über eine neue Finanzordnung 2021 und zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren

Sonntag, 11. März KOLUMBIEN Bogota Parlamentswahlen in Kolumbien

Dienstag, 13. März BRASILIEN Salvador de Bahia Weltsozialforum (13.-17.3.) Sonntag, 18. März RUSSLAND Moskau Präsidentenwahlen in Russland (geplant)

Donnerstag, 22. März EUROPÄISCHE UNION Brüssel EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (22.-23.3.) A P R I L

UNGARN Budapest Parlamentswahlen in Ungarn (genauer Termin steht noch nicht fest) Samstag, 7. April MONTENEGRO Podgorica Präsidentenwahlen in Montenegro (spätestmöglicher Termin)

Dienstag, 10. April GROSSBRITANNIEN (NORDIRLAND) Belfast 20. Jahrestag des Karfreitagsabkommens für Nordirland Donnerstag, 19. April POLEN Warschau 75. Jahrestag des Beginns des Aufstandes im Warschauer Ghetto

M A I Freitag, 04. Mai EU BULGARIEN Sofia Gipfel EU-Westbalkan (4.-5.5.) Dienstag, 08. Mai WELTWEIT Tage des Gedenkens und der Versöhnung für die Opfer des Zweiten Weltkriegs (08.05. - 09.05.) Donnerstag, 10. Mai DEUTSCHLAND Aachen 11:15 Übergabe des Internationalen Karlspreises für Verdienste um die Einigung Europas an den französischen Präsidenten Macron

ISRAEL Jerusalem 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel Dienstag, 15. Mai PALÄSTINA Ramallah/Gaza Jahrestag der „Nakba“ (Katastrophe), die bei der Gründung Israels im Jahr 1948 zu Flucht und Vertreibung von etwa 760.000 Palästinensern geführt hat Mittwoch, 16. Mai POLEN Warschau 75. Jahrestag des Niederschlagung des Aufstands im Warschauer Ghetto

Sonntag, 20. Mai ITALIEN Rom Italienische Parlamentswahlen (spätestmöglicher Termin)

Sonntag, 27. Mai KOLUMBIEN Bogota Präsidentenwahlen in Kolumbien

J U N I Donnerstag, 28. Juni EU EUROPÄISCHE UNION Brüssel EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (28.-29.6.)

J U L I

Sonntag, 01. Juli EU WIEN Österreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

MEXIKO Mexiko Präsidenten- und Parlamentswahlen in Mexiko

Samstag, 07. Juli AFGHANISTAN Kabul Parlamentswahlen in Afghanistan DEUTSCHLAND Berlin Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (7.-11.7.)

Mittwoch, 11. Juli NATO Brüssel NATO-Gipfel (11.-12.7.) Mittwoch, 18. Juli SÜDAFRIKA Pretoria 100. Geburtstag von Nelson Mandela (gestorben 5. Dezember 2013) WELTWEIT Internationaler Nelson-Mandela-Tag für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie

Sonntag, 28. Juli SLOWENIEN Ljubljana Parlamentswahlen in Slowenien (spätestmöglicher Termin, voraussichtlich Mai oder Juni) A U G U S T Mittwoch, 08. August GEORGIEN/RUSSLAND Tiflis/Moskau 10. Jahrestag des Beginns des Südkaukasus-Kriegs zwischen Georgien und Russland Dienstag, 21. August IRLAND Dublin Internationales Weltfamilientreffen der Katholischen Kirche mit Papst Franziskus (21.-26.8.)

Freitag, 24. August MALAYSIA Kuala Lumpur Parlamentswahl in Malaysia (voraussichtlicher Termin) Sonntag, 26. August RUSSLAND/GEORGIEN Moskau/Tiflis 10. Jahrestag von Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien

S E P T E M B E R

Montag, 03. September PAKISTAN Islamabad Parlamentswahlen in Pakistan (voraussichtlicher Termin) Sonntag, 09. September SCHWEDEN Stockholm Parlamentswahlen in Schweden NORDKOREA Pjöngjang 70. Jahrestag der Gründung der Demokratischen Volksrepublik Korea Donnerstag, 13. September ISRAEL/PALÄSTINA/USA Jerusalem/Ramallah/Washington 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Osloer Abkommens durch israelischen Premier Rabin und PLO-Chef Arafat

Sonntag, 16. September ESTLAND/LETTLAND/LITAUEN Tallinn/Riga/Vilnius Papst Franziskus in Estland, Lettland und Litauen (16.-18.9.)

Donnerstag, 20. September EU Wien Informeller EU-Gipfel zum Thema Innere Sicherheit

Samstag, 29. September DEUTSCHLAND/TSCHECHIEN München/Prag 80. Jahrestag der Unterzeichnung des „Münchner Abkommens“ über die Abtretung des Sudentenlandes an das Deutsche Reich

O K T O B E R

EU/GROSSBRITANNIEN Brüssel/London Brexit-Abkommen sollte stehen, um es bis Austrittsdatum 29.3.2019 in allen EU-Staaten ratifizieren zu können

LUXEMBURG Luxemburg Parlamentswahlen in Luxemburg (Termin steht noch nicht fest)

GEORGIEN Tiflis Präsidentenwahlen in Georgien (Termin steht noch nicht fest)

Samstag, 06. Oktober LETTLAND Riga Parlamentswahlen in Lettland (spätestmöglicher Termin) ~ ~ Sonntag, 07. Oktober BRASILIEN Brasilia Präsidenten- und Parlamentswahlen in Brasilien (zweite Runde 28. Oktober)

BOSNIEN-HERZEGOWINA Sarajevo Präsidenten- und Parlamentswahlen in Bosnien-Herzegowina

Mittwoch, 17. Oktober ASERBAIDSCHAN Baku Präsidentenwahl in Aserbaidschan Donnerstag, 18. Oktober EUROPÄISCHE UNION Brüssel EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (18.-19.10.) Gipfel EU-ASEM (18.-19.10.)

Sonntag, 28. Oktober TSCHECHIEN Prag Nationalfeiertag in Tschechien - 100. Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakei

N O V E M B E R

IRLAND Dublin Präsidentenwahl in Irland (Termin steht noch nicht fest)

MOLDAU Chisinau Parlamentswahlen in Moldau (Termin steht noch nicht fest)

Dienstag, 06. November USA Washington Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA (midterm elections) Freitag, 09. November DEUTSCHLAND/WIEN Berlin/Wien 80. Jahrestag der Novemberpogrome 1938 Sonntag, 11. November

WELTWEIT Gedenken an 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs - Kapitulation des Deutschen Reiches gegen die Entente

POLEN Warschau Unabhängigkeitstag in Polen

Sonntag, 18. November LETTLAND Riga 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Lettlands D E Z E M B E R

Freitag, 1. Dezember BUKAREST 100. Jahrestag der Gründung Rumäniens

Montag, 10. Dezember NORWEGEN Oslo Übergabe Friedensnobelpreis 2018

Donnerstag, 13. Dezember EUROPÄISCHE UNION Brüssel EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (13.-14.12.)

Sonntag, 16. Dezember IRAK Bagdad 20. Jahrestag des Beginns der „Operation Wüstenfuchs“ mit Militärangriff der USA und Großbritannien auf den Irak Montag, 24. Dezember ISRAEL Bethlehem Weihnachtsfeierlichkeiten im Heiligen Land 10:00 MEZ Prozession des lateinischen Patriarchen von Jerusalem nach Bethlehem 23:00 MEZ Mitternachtsmesse VATIKAN Vatikanstadt 21:30 Christmette im Petersdom mit Papst Franziskus Mittwoch, 26. Dezember CHINA Peking 125. Geburtstag von Staatsgründer Mao Zedong ~