Katalonien wählt: „Nichts wird mehr so sein wie früher“

Von Paul Zabloudil/APA

Barcelona - Vor den heutigen historischen Regionalwahlen in Katalonien herrscht weitgehend Ungewissheit sowohl über deren Ausgang als auch darüber, was danach geschehen wird. Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit von Spanien stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Auch die Möglichkeit von Neuwahlen steht im Raum.

Die beiden führenden Parteien Kataloniens sind derzeit die Republikanische Linkspartei (ERC) - auf Seiten der Separatisten - und die liberalen „Bürger“ (Ciudadanos), die eine Abspaltung ablehnen. Beide werden aber im Fall eines Wahlsiegs auf Koalitionspartner angewiesen sein.

Zu den Unabhängigkeitsbefürwortern zählen auch die Anhänger des nach Belgien geflüchteten Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont - das Wahlbündnis „Junts per Catalunya“ - und die linksradikale CUP.

Zu den Unionisten wiederum gehören die Sozialisten (PSC) und die in Umfragen stark abgesackte konservative Volkspartei (PP). Irgendwo zwischen den verfeindeten Lagern steht die Partei von Barcelonas progressiver Bürgermeisterin Ada Colau (CeC), die für einen Dialog mit Madrid über eine Verfassungsreform eintritt.

Für den von der spanischen Regierung infolge der einseitigen Unabhängigkeitserklärung entlassenen früheren Gesandten Kataloniens in Wien, Adam Casals, ist für die Zeit nach der Wahl „alles sehr offen“. Die Umfragen über den Wahlausgang seien sehr unterschiedlich, sagte Casals am Mittwoch gegenüber der APA. Zudem sei die große Frage, wer das Amt des Regionalpräsidenten übernehmen könne.

Im Fall eines Sieges der Unabhängigkeitsbefürworter hält Casals eine Aussöhnung zwischen der ERC und der Junts per Catalunya durchaus für möglich. Derzeit streiten sich beide Gruppierungen darüber, wen sie als nächsten Regionalpräsidenten anerkennen würden. Die ERC will, dass ihr in Untersuchungshaft sitzender Chef Oriol Junqueras dieses Amt übernimmt. Für die Junts per Catalunya ist Puigdemont noch immer „unser Präsident“.

Casals meint, dass hinter diesem Streit eher wahltaktische Gründe stehen. Viel gravierender sei die Tatsache, dass viele katalanische Politiker noch in Untersuchungshaft sitzen, auch Junqueras dürfte nicht über Weihnachten freikommen. Puigdemont wiederum müsste bei seiner Rückkehr aus Belgien mit seiner Festnahme rechnen.

Die spanische Regierung werde an den Bestimmungen von Artikel 155 festhalten, der die Grundlage für die Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien und die Schließung seiner Auslandsvertretungen bildete, so der frühere Gesandte in Wien. Damit sei offen, wer überhaupt ins Parlament einziehen könne oder im Gefängnis lande. Um ein politisches Amt in Katalonien ausüben zu können, müsse man sich mit Madrid einigen.

Dass die Ciudadanos mit ihrer Spitzenkandidatin Ines Arrimadas in der Lage sein würden, eine Regierung zu bilden, hält Casals nicht für wahrscheinlich. Auch viele Beobachter in Spanien bezweifeln, dass die Wahlen eine Lösung für die Krise um die nordostspanische Region bringen werden. Für den Kolumnisten Lluis Bassets etwa ist der Wahlkampf in Katalonien trotz des bevorstehenden Urnengangs noch nicht abgeschlossen.

„Nicht nur das. Es ist eine ganze Epoche, die sich verabschiedet. Das einzig Sichere ist, dass es kein Zurück gibt und von morgen an nichts mehr so sein wird wie früher“, schreibt Bassets ist der Zeitung El Pais. Man wisse nicht einmal, ob diesem Ende eine neue Zeit folgen werde, „oder ob wir in einer endlosen Agonie verbleiben werden.“

Die Unsicherheit werde nur dann ein Ende haben, wenn das Wahlergebnis klar eine Zukunft definiere, mit einem Parlament, das die Fähigkeit habe, seine Funktionen wahrzunehmen, so Bassets. Es brauche eine Regierung, die im Rahmen ihrer Kompetenzen agiere und die die Interessen aller berücksichtige, nicht nur jene einer Sekte oder eines Freundesklüngels.

Die Ereignisse der vergangenen Monate, denen die Terroranschläge in Barcelona und Cambrils am 27. August vorangegangen seien, hätten „die Türen zu einer Unsicherheit geöffnet, die Katalonien zumindest seit dem Tod (von Diktator Francisco) Franco nicht erlebt hat“, meint Bassets.