Internationale Pressestimmen zu EU-Strafverfahren gegen Polen

Warschau/Brüssel (APA/dpa) - Zur Einleitung des EU-Artikel-7-Verfahrens gegen Polen schreiben die Zeitungen am Donnerstag:

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Die EU-Kommission hat nun ein Ausrufezeichen gesetzt - mehr nicht: Welche Folgen ihre Entscheidung hat, wird politisch entschieden, und das ist richtig so. Über die nächsten Schritte entscheiden die gewählten Vertreter der Mitgliedstaaten. Die Hürden für eine weitere Verschärfung des Kurses sind enorm hoch, braucht es doch zunächst die Zustimmung von 22 der 27 Mitgliedstaaten, für eine Aberkennung von Polens Stimmrecht gar Einstimmigkeit. Angesichts des ungarischen Widerstands wird diese kaum zustande kommen. Dies bedeutet, dass die EU-Kommission ein großes Interesse daran hat, trotz harter Haltung weiterhin auf den Dialog mit Warschau zu setzen. Das gilt auch für Polen: Das Land ist auf Verbündete angewiesen - gerade im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit mit den Briten oder das zukünftige EU-Budget.“

„Sme“ (Bratislava):

„Polen hat begonnen, sich nach dem Muster Ungarns zu verändern, wo (Regierungschef) Viktor Orban den Weg zu einer illiberalen Demokratie bereitet hat und das Land manche demokratische Gewohnheiten nur mehr simuliert. Die konservative polnische Regierung hat die Anleitung zum Demokratie-Abbau schnell verstanden: Zuerst sind kritische Medien zu schwächen und als Feinde zu behandeln. Dann muss man die Kontrolle über die Justiz übernehmen, weil eine unabhängige Justiz der Autokratie im Weg steht. So hat die polnische Regierung eben behauptet, sie müsse aus den Reihen der Richter die alten Kommunisten entfernen und die Häuser der Gerechtigkeit von Korruption befreien.

Doch für die internationalen Institutionen klingt das nicht vertrauenswürdig und auch der Europäischen Union ist der Geduldsfaden gerissen. (...) Es ist wichtig, dass die EU nicht weiter so tut, als sähe sie nicht, wie Autokraten die Mitte Europas zur Unkenntlichkeit verändern.“

„Dennik N“ (Bratislava):

„Von der Aktivierung des Artikels 7 durch die Europäische Kommission bis zu echten Sanktionen ist es ein langer Weg. Über ernsthafte Sanktionen müssten die EU-Mitgliedsländer einstimmig entscheiden und die ungarische Regierung hat bereits angekündigt, dass sie keiner Bestrafung Polens zustimmen werde. Es kann also passieren, dass sich die EU als zahnlos und unfähig zur Verteidigung ihrer Grundwerte erweist - was die Populisten und Extremisten erst recht ermuntern würde.

Die Unfähigkeit der EU, rechtzeitig gegen das Regime Orbans einzuschreiten, ist ein Grund für das heutige Dilemma. Orban ging im Abbau von Demokratie und Rechtsstaat wesentlich weiter als das Regime von Jaroslaw Kaczynski (Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Anm.). Dass er straflos blieb, ermunterte Kaczynski und ermöglichte so ein Bündnis regierender Extremisten, die sich jetzt gegenseitig schützen können. Solange Orban allein war, unterschätzte ihn die EU - und jetzt ist es womöglich schon zu spät.“

„La Croix“ (Paris):

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der Grundprinzipien der Demokratie, und die Demokratie ist einer der Grundwerte der Europäischen Union. Nach diesem Grundsatz hat die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet, das bis zum Verlust der Stimmrechte bei Ratstreffen führen kann. Die in Warschau herrschende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) versucht seit 18 Monaten, die Unabhängigkeit und die Kompetenzen des Verfassungsgerichts einzuschränken, das eine Schlüsselrolle für den Rechtsstaat und die demokratischen Prinzipien in dem Land spielt. Die Kommission hat mit Unterstützung von Frankreich und Deutschland nach Faktenlage geurteilt - damit hat sie Klugheit bewiesen.“

„Gazeta Wyborcza“ (Warschau):

„Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Europäische Union lediglich eine Platzpatrone hatte, mit deren lautem Knall sie die PiS erschrecken wollte, oder ob sie ernsthaft bereit ist, mit den Regierenden, die nichts auf die in den EU-Verträgen verankerten Werte geben, um Grundsätze zu streiten.

Hoffentlich blufft die EU nicht, denn wenn sie nicht in der Lage sein wird, nun schnell und entsprechend auf die Entscheidungen der polnischen Regierung zu reagieren, verlieren die Anhänger der polnischen Demokratie nächstes Jahr nicht nur die unabhängige Justiz, sondern auch den Glauben an die Ernsthaftigkeit, Autorität und das politisches Gespür der Anführer der Europäischen Union. (...).

Wenn die EU nicht die nächsten Schritte des Verfahrens durchführen kann oder bei einer der Abstimmungen scheitert, blamiert sie sich und Kaczynski wird triumphieren.“

„La Repubblica“ (Rom):

„Liebe Regierungen der Visegrad-Staaten - also Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn: Entweder ihr bleibt in der EU mit all ihren Regeln (...) oder ihr bleibt draußen aus dem Kern der Länder, der zwar schrumpft, aber der sich nach und nach vielleicht schneller in Richtung einer besseren europäischen Integration bewegt. Die politische Entscheidung, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu akzeptieren, ist bereits gefallen. Jetzt wird damit begonnen, dies in die Praxis umzusetzen, mit Blick auf den, der den europäischen Geist verrät und somit zurückgelassen wird.“