Koalition - Frankreichs Europaministerin: Wir werden wachsam sein

Wien/Paris (APA) - Frankreich werde die neue österreichischen Regierung nach ihrem Vorgehen beurteilen, betont die französische Europaministerin Nathalie Loiseau in einem Interview mit dem „Standard“ (Donnerstagsausgabe). Da die FPÖ aber eine „rechtsextreme“ Partei sei, „werden wir wachsam sein und ohne Entgegenkommen hinschauen“, so Loiseau. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stufte sie indes als proeuropäisch ein.

Kurz werde „im Hinblick auf die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Verpflichtungen seines Landes bestätigen“. „Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass Sebastian Kurz und ein Staatssekretariat für EU-Fragen zuständig sind“, so Loiseau. Dennoch würde Frankreich genau schauen, ob Österreich die europäischen Werte und Abkommen einhalte.

Die Sanktionen gegen die erste schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000 hätten nur sieben bis acht Monate gehalten und „erledigten sich dann von selbst, da sie nichts nützten“, so Loiseau gegenüber dem „Standard“. Ob sich die FPÖ seit Jörg Haiders Zeiten geändert habe, werde man bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages sehen. Doch die „Regierung ist durch eine demokratische Wahl zustande gekommen, und es geht nicht darum jemand den Prozess zu machen“, betonte Loiseau.

Für ein Treffen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit französischen Regierungsmitgliedern, sehe sie momentan keine bilaterale Veranlassung, da Strache für Beamte und Sport zuständig sei. Es gebe jedoch keinen Grund, Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nicht zu treffen, da sie „nicht Mitglied der FPÖ“ sei, „sondern eine Diplomatin, die schon mehrmals nach Paris gekommen“ sei.

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