Behindertenanwalt sieht Regierungsprogramm differenziert

Wien (APA) - Sowohl positive als auch negative Aspekte sieht Behindertenanwalt Hansjörg Hofer im Regierungsprogramm. Er begrüßte am Donnerstag in einer Aussendung etwa die Absicht, den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung weiter zu führen. Kritik gab es an der Weiterführung des Sonderschulwesens und an der fehlenden Pensionsversicherung für Menschen, die in Werkstätten arbeiten.

Die Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Bildung sieht der Behindertenanwalt äußerst kritisch: „Statt eines Umbaus der Schulen in Richtung Inklusion im Unterricht wird dem Erhalt und der Stärkung des Sonderschulwesens das Wort geredet.“ Dies widerspreche nicht nur den Zielsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern versäume auch die Gelegenheit, Kindern und Jugendlichen ohne Behinderung die Normalität gleichaltriger Menschen mit Behinderung zu vermitteln.

Den zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung genannten Maßnahmen stimmt Hofer grundsätzlich zu. „Es fehlen allerdings Aussagen dazu, wie die nötigen zusätzlichen Mittel aufgebracht werden sollen“, meint er aber. Begrüßt wird auch das Bekenntnis, Menschen mit Behinderung als eine eigene Zielgruppe im S zu verankern, womit eine wiederholt vorgebrachte Forderung der Behindertenanwaltschaft aufgegriffen werde.

„Die Absicht, im Bereich der Einrichtungen zur ‚Beschäftigungstherapie‘ lediglich das Taschengeld zu erhöhen, ist rundweg abzulehnen“, so Hofer. In den Werkstätten arbeiteten rund 24.000 Menschen ohne Gehaltsanspruch und ohne Pensionsversicherung. Zumindest der Start zu einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der dort tätigen Menschen in der laufenden Legislaturperiode sei unbedingt notwendig. Ein nach Jahren fehlender Pensionsanspruch grenze an „Missbrauch“.

Auch der Österreichische Behindertenrat sieht „Vor- und Nachteile“ im Regierungsprogramm. In einer Mitteilung an die Regierung fordert er „vorrangig die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein“, hieß es dazu in einer Aussendung.

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