Generalsekretäre und die Macht der Minister

Von Michael Sprenger

Wien –Das Amt des Generalsekretärs ist nicht neu. Im Außenministerium ist es schon jahrelang besetzt. Doch Schwarz-Blau hat nun mit einem Abänderungsantrag des dazugehörigen Bundesministeriengesetzes dafür gesorgt, dass auch in allen anderen Ministerien künftig ein Generalsekretär werken kann. In der ÖVP heißt es, dass Funktion und Rolle konkretisiert wurden. Die Regelung im Außenamt gilt dabei als Modell.

Die Konkretisierung sieht vor, dass in allen Ministerien ein Generalsekretär, ausgestattet mit einem Weisungsrecht, seine Arbeit aufnehmen kann. Der Vorteil für den Minister oder die Ministerin: Diese Stelle braucht nicht ausgeschrieben zu werden, der Job wird frei vergeben. Der Generalsekretär wird hier­archisch zwischen den Sektionschefs und dem Minister eingezogen. Darüber hinaus können die Generalsekretäre auf eigenen Wunsch Beamtenstatus erhalten.

Damit kann der Minister über den Generalsekretär künftig direkt Politik in seinem Ministerium machen. Der Generalsekretär bekommt so die Funktion eines beamteten Staatssekretärs. Er bildet die Schnittstelle von Politik und Verwaltung.

Kaum wurde die Abänderung bekannt, wurde auch von der Opposition Kritik geäußert. Die SPÖ fürchtet Mehrkosten in Millionenhöhe. Zwar gab es auch in der letzten Bundesregierung Generalsekretäre, allerdings nur in knapp der Hälfte der Ministerien. Bei einer Verdoppelung wären daher Mehrkosten in Höhe von zwei Millionen Euro zu erwarten, gibt die SPÖ zu bedenken.

Zuletzt gab es Generalsekretäre im SPÖ-geführten Infrastrukturministerium, auf ÖVP-Seite gab es Generalsekretäre im Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, im Landwirtschaftsressort und eben im Außenamt.

ÖVP und FPÖ hatten zuletzt wiederholt angekündigt, im System sparen zu wollen, nun werde in den Ministerien eine zusätzliche Hierarchieebene eingezogen bzw. erweitert, kritisiert die Opposition.

In der ÖVP heißt es hierzu lediglich, dass es schon bisher die Möglichkeit gegeben habe, Generalsekretäre zu bestellen, daran ändere sich nichts.

Bislang haben die zwei von der FPÖ geführten Sicherheitsministerien ihre neuen Generalsekretäre vorgestellt. Im Innenministerium wird der bisherige Chef der Strategieabteilung der Wiener Polizei, Peter Goldgruber, die Funktion übernehmen. Wolfgang Baumann wird Generalsekretär im Verteidigungsministerium und steht damit über dem Generalstab.