Ungarns Rechnungshof rechnet mit weiteren Oppositionsparteien ab

Budapest (APA) - Der ungarische Staatliche Rechnungshof (ASZ) hat rund vier Monate vor den Parlamentswahlen weitere Oppositionsparteien wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten bestraft, wie Medien am Donnerstag berichteten.

Nachdem der oppositionellen rechtsradikalen Jobbik-Partei jüngst „wegen illegaler Parteienfinanzierung“ eine Rekordstrafe in Höhe von 662 Millionen Forint (2,12 Mio. Euro) seitens des ASZ aufgebrummt wurde, sind nun fünf Kleinparteien der sozialliberalen Opposition an der Reihe. Gegen die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz und ihren mit ihm untrennbar verbundenen Koalitionspartner KDNP (Christdemokraten) gab es hingegen diesmal keine ASZ-Kontrolle.

Betroffen von der neuen Strafaktion sind die Demokratische Koalition (DK), die Grünen (LMP), „Együtt“ (Gemeinsam) sowie „Parbeszed“ (Dialog) und die Liberale Partei. In allen Fällen wurden vor allem Verträge von Büromieten in den Jahren 2015 und 2016 beanstandet. Die Strafen wegen „illegaler Parteienfinanzierung“ gehen pro Partei bis zu zehn Millionen Forint (31.974,42 Euro), wobei der ASZ keine Begründung zu der Höhe der Strafen hinzufügte, berichtete das Portal „Merce.hu“. Die Strafen würden das Wahlkampfbudget der betroffenen Parteien stark belasten, die die ASZ-Entscheidung laut dem Portal als „lächerlich“ bezeichneten. Laut „Parbeszed“ „hinkt“ die Anklage des ASZ, weil die Partei ihr Büro seit 2014 bereits zu den gleichen Konditionen miete. Der ASZ haben in jenem Jahr den Vertrag kontrolliert und damals nicht beanstandet. Auch „Együtt“ hatte eine solche Kontrolle im Jahr 2014 noch bestanden.

Auch die anderen Parteien brachten ähnliche Bedenken vor. Laut DK habe der ASZ 27 Büros kontrolliert, aber die Auskunft darüber verweigert, in welchem Fall es illegale Parteiunterstützung gegeben haben soll. Das Portal erinnert daran, dass an der Spitze des Rechnungshofes ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter von Fidesz, Laszlo Domokos, steht. Laut „Parbeszed“ sei die Aktion in „politischem Auftrag“ erfolgt. Die DK wirft dem ASZ vor, mit seinen Strafen wolle er die Oppositionsparteien vor dem Wahlkampf lähmen. Laut Klubradio beginnen die betroffenen Parteien bereits, Spenden für die belasteten Parteikassen zu sammeln.

So handelt auch die zuvor bestrafte Jobbik, die stärkste Oppositionskraft des Landes. An einer Protestdemonstration der rechtsradikalen Partei gegen das Urteil am vergangenen Freitag in Budapest hatten auch die linksliberalen Parteien LMP, „Együtt“ sowie die Jugendpartei Momentum teilgenommen - vor kurzem noch undenkbar.