Helle Aufregung über „Transitgift“ aus Wien

Von Peter Nindler

Innsbruck –Die Pläne der neuen schwarz-blauen Bundesregierung sorgen für heftige Reaktionen in Tirol. Schließlich würden die Öffnung des Pannenstreifens auf der Autobahn als dritte Spur in Stoßzeiten sowie höhere Tonnagelimits für Lkw die Tiroler Bemühungen für eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene sowie die geplanten 20 bis 30 Lkw-Blockabfertigungen im kommenden Jahr konterkarieren. Die Grünen warnen bereits vor einem Scheitern des Anti-Transit-Kampfs an Schwarz-Blau, für die Liste Fritz ist das Vorwahl-Muskelspiel von LH Günther Platter beim Verkehr am Ende und die SPÖ befürchtet gar eine Sabotage der Tiroler Verkehrspolitik.

Platter und der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger haben dem Regierungsprogramm zugestimmt. Vor allem Abwerzger, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit die schwarz-grüne Verkehrspolitik in Tirol geißelt, musste sich gestern rechtfertigen. Schließlich ist der neue Verkehrsminister Norbert Hofer ein Parteikollege. Er spricht von einem allgemeinen Regierungsprogramm, das kein ausschließliches für Tirol sei. „Viele Dinge sind auf Tirol anwendbar, manche wie die Öffnung des Pannenstreifens oder höhere Gewichtslimits für Lkw sicher nicht.“

Völlig anders beurteilt dies der grüne Verkehrssprecher und Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig. „Das Programm der schwarz-blauen Bundesregierung ist Gift für den Tiroler Anti-Transit-Kampf.“ Österreich werde bei den mit der Europäischen Union zu vereinbarenden Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen „in arge Argumentationsnot kommen“, wenn Schwarz-Blau den Straßengüterverkehr, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, stärke statt bremse.

„Bei Rot rechts abbiegen, auf dem Pannenstreifen fahren und höhere Lkw-Tonnagelimits. Was für den normalen Tiroler Verkehrsteilnehmer einigermaßen verrückt anmutet, ist tatsächlich Teil des schwarz-türkis-blauen Regierungsprogrammes“, ärgert sich LA Georg Dornauer, Verkehrssprecher der SPÖ Tirol. Mehr Schiene und weniger Straße müsse die Stoßrichtung einer Tiroler Mobilitätsstrategie sein. „Maßnahmen wie das Öffnen der dritten Spur auf Autobahnen und höhere Lkw-Tonnagelimits würden diese Ziele sabotieren.“

Als Rückschritt bezeichnet die Liste Fritz die Verkehrspolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien. „Das ist ein totaler Kniefall vor der Frächterlobby und der Wirtschaft, das ist das völlig falsche politische Signal“, meint Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. Diese Vorgangsweise desavouiere die Politik des Tiroler ÖVP-Landeshauptmannes. „Herr Kurz als ÖVP-Hoffnungsträger in Wien lässt Platter in Tirol uralt ausschauen.“