Schweiz kritisiert EU-Entscheidung zu nur befristetem Börsenzugang

Zürich (APA/Reuters) - Die Schweizer Regierung reagiert mit scharfen Worten auf den nur befristeten Zugang der Schweizer Börsen zur Europäischen Union. „Die Schweiz erfüllt die Bedingungen für die Anerkennung der Börsenäquivalenz, genauso wie die anderen Drittstaaten, die eine unbefristete Anerkennung bekommen haben“, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag in Bern.

„Daher betrachten wir die befristete Anerkennung als klare Diskriminierung der Schweiz.“ Die Regierung habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der EU-Entscheidung.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine unbefristete Anerkennung der Schweizer Börsen vorgeschlagen - so wie bei US-Handelsplätzen. Nun knüpft Brüssel eine Verlängerung des EU-Zugangs einem Insider zufolge aber an das Zustandekommen eines sogenannten Rahmenabkommens, das die Beziehungen der Schweiz zur EU vollumfänglich regeln soll.

Leuthard stellte künftige Unterstützungszahlungen an die EU, die sogenannte Kohäsionsmilliarde, infrage. Die Regierung behalte sich vor, die Arbeiten an der entsprechenden Gesetzesvorlage angesichts der Entwicklungen neu zu beurteilen, so die Bundespräsidentin. Die Schweizer Regierung will nun Maßnahmen zur Stärkung des heimischen Finanzplatzes ergreifen. Das Finanzministerium soll dafür bis Ende Jänner Vorschläge unterbreiten. Im Vordergrund stehe die Abschaffung der sogenannten Stempelabgabe, die bei Wertpapiertransaktionen erhoben wird.