UNO: „USA sollen Jerusalem-Entscheidung zurücknehmen“

New York, Jerusalem – Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der UNO-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende nicht bindende Resolution wurde am Donnerstag in New York mehrheitlich angenommen.

Jede Entscheidung über den Status von Jerusalem wird somit für rechtlich unwirksam erklärt. Außerdem wird betont, dass die Jerusalem-Frage Teil eines Friedensvertrags zwischen Israel und den Palästinensern sein müsse.

Am Montag hatten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats verhindert, mit der Trumps Jerusalem-Entscheidung verurteilt werden sollte. In der Vollversammlung, in der alle 193 UNO-Mitgliedsstaaten vertreten sind, haben die USA dagegen kein Vetorecht. Trump warnte andere Länder aber, in der Vollversammlung gegen die USA zu stimmen – und drohte ihnen mit der Kürzung finanzieller Zuwendungen.

Trump hatte vor zwei Wochen trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Entscheidung löste vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste aus. In den Palästinensergebieten kam es seither wiederholt zu Gewalt.

128 der 193 Länder votierten am Donnerstag für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UNO-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.

Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt im Einklang mit einschlägigen UNO-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im UNO-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert. Trump hatte vor zwei Wochen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und damit vor allem in muslimischen Ländern Proteste ausgelöst.

Die Palästinenserbehörde hat die UNO-Resolution zu Jerusalem am Donnerstag begrüßt. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die internationale Gemeinschaft die Rechte der Palästinenser unterstützt“, sagte ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Die Weltgemeinschaft habe sich nicht einschüchtern lassen.

„Wir werden unsere Bemühungen in internationalen Foren fortsetzen, bis wir der Besatzung ein Ende bereiten und unseren Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt errichten“, sagte Sprecher Nabil Abu Rdainah (Rudeineh). Er dankte allen Ländern, die für die Resolution gestimmt haben, „trotz des Drucks, der gegen sie eingesetzt wurde“.

Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die UNO-Resolution zu Jerusalem am Donnerstag als „grotesk“ abgelehnt. „Jerusalem ist unsere Hauptstadt, sie war es immer und wird es immer sein“, sagte Netanyahu in einem Video auf Facebook. „Ich begrüße aber die Tatsache, dass eine wachsende Zahl von Ländern sich geweigert hat, an diesem absurden Theater teilzunehmen.“

Netanyahu dankte dem US-Präsidenten Donald Trump und der US-amerikanischen UNO-Botschafterin Nikki Haley für ihre „standhafte Unterstützung Israels und der Wahrheit“.

Der Iran hat die UNO-Resolution zu Jerusalem am Donnerstag begrüßt. „Das war ein klares Nein zu (US-Präsident Donald) Trumps aggressiven Einschüchterungen“, schrieb Außenminister Mohammad Javad Zarif auf seiner Twitter-Seite.

Der Iran hatte die geplante Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bereits zuvor scharf kritisiert. Jerusalem sei als eines der Heiligtümer von Muslimen weltweit nicht verhandelbar, sagte Präsident Hassan Rouhani. (APA/Reuters/AFP)