APA-Jahresrückblick 2017 - Außenpolitik 12 (Nachtrag Nov./Dezember)

Wien (APA) - Außenpolitik/Nachtrag November

24. Bei einem verheerenden Anschlag durch bewaffnete Angreifer auf eine Sufi-Moschee im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel sterben mindestens 305 Menschen, über 120 weitere werden verletzt. Obwohl es kein offizielles Bekenntnis gibt, gehen die Behörden davon aus, dass es sich um die Tat des auf dem Sinai operierenden Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat handelt.

29. Dramatische und tragische Szene vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag: Als die Richter seine Berufung gegen eine 20-jährige Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen abweisen, zieht der ehemalige bosnisch-kroatische Ex-Kommandant Slobodan Praljak ein Fläschchen mit Zyankali aus der Tasche und vergiftet sich noch im Gerichtssaal. Er stirbt kurz darauf im Spital.

1. Als erster Monarch seit mehr als 200 Jahren wird der japanische Kaiser Akihito abdanken und den Chrysanthementhron am 30. April 2019 seinem ältesten Sohn, Kronprinz Naruhito (57), überlassen. Das kündigt Ministerpräsident Shinzo Abe nach der Erlassung eines dafür nötigen Sondergesetzes durch das Parlament an. Der Monarch, der am 23. Dezember 84 Jahre alt wird, hatte im Sommer des Vorjahres angekündigt, angesichts seiner nachlassenden Kräfte auf den Thron verzichten zu wollen.

3. Im Bürgerkrieg im Jemen vollzieht Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh eine Kehrtwende: Er wendet sich von den vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen ab und der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition zu. Am nächsten Tag ist er tot: Die schiitischen Rebellen greifen Salehs Autokolonne südlich der Hauptstadt Sanaa an und schießen dem 75-Jährigen eine Kugel in den Kopf. Die humanitäre Lage in dem Bürgerkriegsland wird indessen immer dramatischer, wegen der katastrophalen Sicherheitslage stellen die meisten Hilfsorganisationen ihre Arbeit ein.

6. In einer international höchst umstrittenen Entscheidung erkennt US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel an, obwohl die Stadt seit jeher zum Teil auch von den Palästinensern beansprucht wird. Trump löst mit diesem Tabubruch nicht nur weltweit Kritik und Empörung auf politischer Ebene aus, sondern auch Unruhen und Gewaltausbrüche im Nahen Osten, bei denen seitdem mehrere Menschen getötet und Hunderte verletzt werden.

8. Der Brexit nimmt Gestalt an: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündet nach monatelangen zähen Verhandlungen, man habe bei den strittigen Themen - die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Zahlungen Londons an die EU und die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland - genügend Fortschritte erzielt, um mit den Gesprächen in die nächste Phase zu gehen. Dann soll es um einen Freihandelsvertrag Großbritanniens mit der EU gehen.

9. Nach mehr als dreijährigen Kämpfen erobert die irakische Armee den letzten Zufluchtsort der Terrormiliz IS im Irak. Ministerpräsident Haidar al-Abadi verkündet im Fernsehen die vollständige Befreiung des Landes. Zwei Tage zuvor hat Russland den IS auch in Syrien für besiegt erklärt, weitere zwei Tage später ordnet Präsident Wladimir Putin den Abzug eines Großteils der russischen Truppen aus dem Reich des wieder sicher im Sattel sitzenden Bashar al-Assad an. In zahlreichen anderen, vor allem afrikanischen Staaten, ist der IS aber weiter aktiv.

17. In Chile gewinnt der konservative Milliardär Sebastian Pinera (68) die Stichwahl um das Präsidentenamt. Er wird Nachfolger der Sozialdemokratin Michelle Bachelet, die nicht mehr antreten durfte. Der Regierungswechsel in Chile setzt die Reihe der Machtwechsel von linken zu konservativen Regierungen in Südamerika fort. Mit der Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, dem Ende der Amtszeit von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner in Argentinien sowie nun von Michelle Bachelet werden alle Länder Südamerikas künftig wieder von Männern regiert.

20. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte eröffnet die Europäische Union gegen ein Mitgliedsland ein Verfahren wegen schwerwiegender Grundrechtsverletzungen. Die in Polen regierende rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit (PiS)“ setzt dort mit ihrer absoluten Mehrheit seit einiger Zeit Gesetzesänderungen durch, durch die Rechtsexperten und EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sehen. Das Verfahren ist bisher noch nie angewandt worden, es kann für Polen bis zu einem Verlust seiner Stimmrechte in der EU führen. Darüber müssen allerdings die EU-Staaten einstimmig entscheiden.

21. In Katalonien wird ein neues Regionalparlament gewählt - mit der Besonderheit, dass die Spitzenkandidaten einer Seite entweder im Exil oder im Gefängnis sitzen: Die Abstimmung steht im Zeichen der Krise um die Unabhängigkeit der Region. Der nach Belgien geflohene Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont betrieb seinen Wahlkampf mit Videoauftritten und über die sozialen Medien von Belgien aus.