APA-Jahresrückblick 2017 - Innenpolitik 12 (Nachtrag Nov./Dezember)

Wien (APA) - Innenpolitik/Nachtrag November

25. Bei einer Landesversammlung der Wiener Grünen stellt die intern in Folge der Heumarkt-Hochhaus-Debatte unter Druck geratene Stadträtin Maria Vassilakou die Vertrauensfrage und wird von 75 Prozent der Delegierten bestätigt.

Innenpolitik/Dezember

2. Der Steirer Hermann Glettler wird zum Innsbrucker Diözesanbischof geweiht.

5. Der Verfassungsgerichtshof öffnet ab 2019 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ob auch das Institut der Eingetragenen Partnerschaft bestehen bleibt, wird von den Höchstrichtern der Politik überlassen.

5. Die bei der internationalen Vergleichsstudie PIRLS erhobene Leseleistung der österreichischen Kinder in der vierten Klasse Volksschule hat sich leicht verbessert. Österreich liegt signifikant über dem internationalen und praktisch im EU-Schnitt. Trotzdem gehören 16 Prozent der Kinder zu den „Risikolesern“.

10. Bei der Stichwahl um das Amt des Salzburger Bürgermeisters setzt sich hauchdünn ÖVP-Kandidat Harald Preuner gegen den SPÖ-Bewerber Bernhard Auinger durch. Lediglich knapp 300 Stimmen beträgt der Abstand zwischen den beiden. Die vorgezogene Wahl war notwendig geworden, nachdem Amtsinhaber Heinz Schaden in Folge seiner erstinstanzlichen Verurteilung in der Swap-Affäre seine Funktion niedergelegt hatte.

11. Die Rektorin der Akademie der bildenden Künste, Eva Blimlinger, wird zur Vorsitzenden der Universitätenkonferenz gewählt. Die 56-Jährige folgt dem Klagenfurter Rektor Oliver Vitouch, der nicht mehr kandidiert hatte.

12. Oskar Deutsch wird als Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde wiedergewählt. Seine Fraktion Atid hatte bei den IKG-Wahlen ein Mandat zugelegt und war deutlich stärkste Fraktion geworden.

13. Der Nationalrat fixiert eine Erhöhung der Beamtengehälter um 2,33 Prozent. Bei den Politiker-Einkommen gibt es bei Bezügen bis zu rund 4.300 Euro ein Plus von 1,5 Prozent. Gehälter, die darüber liegen, werden 2018 nicht aufgestockt.

15. ÖVP und Freiheitliche einigen sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen, das tags darauf von den jeweiligen Gremien einstimmig abgesegnet wird. Darin enthalten ist etwa eine Reform des Arbeitslosengelds, die eine Abschaffung der Notstandshilfe zur Folge hat. Die Mindestsicherung soll bundesweit gedeckelt werden. Volksbegehren sollen ab einer Unterstützung von rund 900.000 Österreichern in eine Volksabstimmung münden. In den Schulen soll es durchgehend Ziffernnoten geben, Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden, die Sozialversicherungsanstalten deutlich reduziert werden und die Kammern werden zu Einsparungen motiviert. Die Steuerlast für Familien soll durch einen Bonus deutlich reduziert werden. Zahlreiche Verschärfungen sind im Asylrecht vorgesehen.

18. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernennt die erste Bundesregierung unter Führung des neuen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) sowie von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Im Kabinett vertreten sind 14 Minister sowie zwei Staatssekretär. Außer Kurz hatte bis dahin keiner der neuen Minister Regierungserfahrung auf Bundesebene. Die wichtigsten Ressorts gehen an Uniqa-Spitzenmanager Hartmut Löger (ÖVP/Finanzen), Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser (ÖVP/Justiz), den Vize-Rektor der Uni Wien Heinz Faßmann, den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel (ÖVP/Kanzleramt), die Gesundheitsökonomin Beate Hartinger (FPÖ/Soziales), den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ/Infrastruktur), die Nahost-Expertin Karin Kneissl (Äußeres) sowie an FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Inneres). Prominente Quereinsteigerin ist die frühere A1-Chefin Margarete Schramböck (ÖVP) im Wirtschaftsressort.

18. An einer Demonstration gegen die Regierung in der Wiener Innenstadt nehmen rund 5.500 Personen teil. Größere Zwischenfälle bleiben aus.

20. Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird zum Nationalratspräsidenten gewählt. Er löst Elisabeth Köstinger (ÖVP) ab, die nach nur zwei Plenarsitzungen als Ressortchefin ins Landwirtschaftsministerium wechselt. Dritte Nationalratspräsidentin wird die freiheitliche Abgeordnete Anneliese Kitzmüller, die den ins Infrastrukturministerium gewechselten Norbert Hofer (FPÖ) ersetzt. In der gleichen Sitzung gibt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine erste Regierungserklärung ab.

21. Die SPÖ-Gremien bestimmen den bisherigen steirischen Landesgeschäftsführer Max Lercher zum neuen Bundesgeschäftsführer. Seit dem Rücktritt von Georg Niedermühlbichler im Zuge der Silberstein-Affäre hatte Christoph Matznetter die Aufgabe interimistisch über gehabt. Neue FPÖ-Generalsekretärin wird die Salzburger Parteichefin Marlene Svazek. Sie ersetzt Herbert Kickl, der als Innenminister in die Regierung gewechselt ist.