Internationale Pressestimmen zu EU-Strafverfahren gegen Polen

Warschau/Budapest/Prag (APA/dpa) - Zur Einleitung des EU-Artikel-7-Verfahrens gegen Polen schreiben die Zeitungen am Freitag:

„Magyar Nemzet“ (Budapest):

„Man sollte die Entscheidung der EU (...) mit gemäßigtem Enthusiasmus behandeln. Sie hat bereits ein mit Händen zu greifendes Ergebnis. Ungarns Regierung hat Polen sofort die Waffenbrüderschaft zugesichert, so dass das strategische Spiel der Union sehr wahrscheinlich immer spannender wird. Nicht zu reden davon, dass das gemeinsame Kriegsspiel (Polens und Ungarns) nur die Chancen der Regierungen der beiden renitenten (...) Länder bei den nächsten Wahlen wohl weiter erhöhen wird.“

„Lidove noviny“ (Prag):

„Warum hat Viktor Orbans Ungarn, politisch dem Polen Jaroslaw Kaczynskis nicht unähnlich, diese Probleme mit den EU-Institutionen nicht? Orban pflegt Beziehungen mit Österreich und Bayern. Und seine Fidesz-Partei ist fest in der Fraktion der Europäischen Volkspartei verankert, die polnische PiS gehört aber zu den Konservativen und Reformisten. Warschau erwartet wahrscheinlich Unterstützung von den übrigen Visegrad-Staaten. Doch darüber steht ein Fragezeichen.

Ungarn will zwar sein Veto einlegen, die Slowakei schweigt aber eher, und auch der tschechische Ministerpräsident (Andrej) Babis will abwarten, wie die Verhandlungen in Brüssel ausgehen. Es kommt der Verdacht auf, dass nur der Widerstand gegen muslimische Migranten und die Flüchtlingsquoten die Visegrad-Gruppe verlässlich zusammenschweißt. Sobald es um andere Themen geht, bröckelt die Entschlossenheit.“

„Diena“ (Riga):

„Im Allgemeinen ist das Problem nicht so, als dass es nicht gelöst werden könnte, wenn man sich sowohl in Polen als auch auf EU-Ebene an den Verhandlungstisch setzt. Allerdings finden keine offenen Gespräche statt. Öl ins Feuer gegossen wird natürlich auch durch die Tatsache, dass der polnische Ex-Ministerpräsident und heutige EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Anführer der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, einander nahezu offen hassen.“