Slowenien beantragt Aufschub für Privatisierung der Großbank NLB

Ljubljana (APA) - Slowenien hat der EU-Kommission auch offiziell einen Antrag zur Änderung der Auflagen für die Großbank NLB (Nova Ljubljanska Banka) geschickt. Ljubljana schlägt vor, die Privatisierung der Bank um ein Jahr zu verschieben. Unter den Auflagen müsste die NLB bereits bis Ende 2017 teilweise verkauft werden.

Die Regierung schlägt vor, dass das Verkaufsverfahren Ende 2018 beginnt und im Jahr 2019 abgeschlossen wird. „Für die Zwischenzeit schlägt Slowenien vor, dass die Bank von einem unabhängigen Treuhänder verwaltet wird“, erklärte die slowenische Finanzministerin Mateja Vranicar Erman am Donnerstag nach der Kabinettssitzung. Der Treuhänder, den man mit einer internationalen Ausschreibung suchen wird, soll keine Befugnisse im Privatisierungsverfahren haben.

Die EU-Kommission, die den offiziellen Antrag laut Medienberichten nun prüfen wird, beharrt auf der Privatisierung der NLB. Die bereits laufenden Gespräche zwischen Ljubljana und Brüssel sollen Berichten zufolge im Jänner fortgesetzt werden.

Bei der Verstaatlichung der NLB im Jahr 2013 hat sich Slowenien gegenüber Brüssel verpflichtet, im Gegenzug für die 1,55 Mrd. Euro schwere staatliche Beihilfe fast 75 Prozent der Systembank bis Ende 2017 zu verkaufen. Heuer wurde mit Brüssel vereinbart, dass mindestens 50 Prozent der Bank bis Ende 2017 und der Rest bis Ende 2018 verkauft werden. Im Sommer hat Ljubljana das Privatisierungsverfahren gestoppt und verhandelt seitdem mit Brüssel über Änderung der Auflagen.

Mit dem vorgeschlagenen Aufschub würde sich die Privatisierung der slowenischen Großbank in die Zeit nach den Parlamentswahlen, die voraussichtlich im kommenden Juni stattfinden werden, verschieben. Die slowenischen Politiker sind grundsätzlich dem Verkauf der NLB, in der die Politik einen entscheidenden Einfluss hat, abgeneigt. Wie die Umfragen zeigen, neigen auch die Slowenen mehrheitlich dazu, die Bank im Staatsbesitz zu behalten.