Richter weist Klage gegen Trump wegen seiner Auslandsgeschäfte ab

Washington (APA/AFP) - Ein US-Richter hat am Donnerstag (Ortszeit) eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen seiner Auslandsgeschäfte abgewiesen. Eine Gruppe von Anwälten hatte die Klage eingereicht, weil Trumps unternehmerische Aktivitäten im Ausland ihrer Einschätzung nach gegen die US-Verfassung verstoßen, die Amtsträgern die Annahme von Geschenken oder Vergütungen ausländischer Regierungen untersagt.

Die Anwälte warfen Trump vor, über seine Auslandsgeschäfte „Geld und Gefälligkeiten“ von ausländischen Regierungen zu erhalten. Als Beispiele führte sie Zahlungen an Trumps Hotels und Golfplätze sowie Pachteinnahmen an. Richter George Daniels erklärte, es handle sich um einen „Konflikt zwischen dem Kongress und dem Präsidenten“, in den das Gericht nicht eingreifen sollte.

Der Immobilienmilliardär Trump hatte vor seinem Amtsantritt verkündet, dass er sein weitverzweigtes Unternehmensimperium behalten werde. Nach eigenen Angaben legte er dessen Leitung aber vollständig in die Hände seiner Söhne Eric und Donald Jr.