Tschechien: Parlamentsparteien verweigern sich der Babis-Regierung

Prag (APA) - Die meisten tschechischen Parlamentsparteien haben sich dem Kabinett von Premier Andrej Babis verweigert. Aus einer Gesprächsrunde des Regierungschefs mit allen Parteien ging hervor, dass seine Minderheitsregierung bei der Vertrauensabstimmung am 10. Jänner höchstwahrscheinlich scheitern wird.

Nur die Kommunisten (KSCM) signalisierten ihre Bereitschaft, das Babis-Kabinett zu dulden, was für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht reicht, berichteten tschechische Medien am Freitag. Die Babis-Bewegung ANO hat in dem 200-köpfigen Unterhaus nur 78 Stimmen und die KSCM 15. „Alle anderen haben es abgelehnt. Wir werden mal sehen, ob sich das im Jänner ändert oder nicht“, erklärte Babis enttäuscht.

Allerdings kann er mit einem zweiten Versuch rechnen. Zwar müsste sein Kabinett nach einer gescheiterten Vertrauensabstimmung zurücktreten, Staatspräsident Milos Zeman hatte aber schon früher erklärt, dass er Babis in diesem Fall erneut zum Premier ernennen würde. Bis dahin würde das erste Babis-Kabinett geschäftsführend amtieren.

Es ist aber durchaus wahrscheinlich, dass Babis es beim zweiten Versuch schaffen könnte. Von neun Parteien, die im Abgeordnetenhaus vertreten sind, gibt es nämlich mehrere, die eventuelle Neuwahlen eher nicht wünschen, weil sie in der Abstimmung im Oktober nur knapp die fünfprozentige Wahlhürde überwunden hatten.

Neuwahlen müssten jedoch automatisch folgen, wenn ein dritter Versuch bei der Vertrauensabstimmung ebenfalls scheitern würde. Babis könnte auch mit einem dritten Auftrag zur Regierungsbildung rechnen, auch wenn laut der Verfassung nicht mehr Zeman, sondern der Chef des Abgeordnetenhauses ihn erteilen würde. Da dieses Amt Babis‘ Parteikollege Radek Vondracek ausübt, gilt als fast sicher, dass der ANO-Chef sich auch zum dritten Mal ums Vertrauen des Parlaments bewerben könnte.

Dass mehrere Parteien baldige Neuwahlen eher nicht wünschen dürften, hat auch die jüngste Wählerumfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM bestätigt. Demnach würden die liberal-konservativen TOP 09, deren Ehrenvorsitzender Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg ist, und die Bürgermeisterpartei STAN den Einzug ins Unterhaus nicht schaffen. Die rechtspopulistische Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) von Tomio Okamura, die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und die Kommunisten liegen zwar über dem fünfprozentigen Minimum, aber nicht weit.

Zeman ist nach eigenen Worten „überzeugt“, dass Babis schon beim zweiten Versuch das Vertrauen für sein Kabinett gewinnen könnte. Zwei bis drei Parteien könnten die ANO-Minderheitsregierung dulden, prophezeite Zeman am Donnerstagabend im Interview mit dem privaten TV-Sender „Barrandov“. Einige Parteien würden bei der ersten Vertrauensabstimmung gegen Babis „nur stimmen, um sich Glaubwürdigkeit und Prestige zu bewahren“.

„Er (Babis) muss nicht hysterisch, nicht nervös sein, er soll deswegen keine Fehler machen“, bestätigte Zeman die Absicht, Babis auch den zweiten Auftrag zu erteilen. Ruhig kann sich der Regierungschef auch aufgrund der CVVM-Wählerumfrage fühlen. Mit bis zu 35 Prozent der Stimmen könnte er in eventuellen Neuwahlen rechnen, um fünf Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen im Oktober.